26.03.2015 Anlageberatung & Anlegerschutz
Aufklärungspflichten einer Bank beim Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen - Maier würdigt BGH-Urteil vom 25.11.2014 kritisch
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.11.2014 - XI ZR 169/13" von RA Arne Maier, Esslingen, original erschienen in: VuR 2015 Heft 3, 102 - 106. Mit dem obigen Urteil hat der BGH zur Aufk ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.11.2014 - XI ZR 169/13" von RA Arne Maier, Esslingen, original erschienen in: VuR 2015 Heft 3, 102 - 106.

Mit dem obigen Urteil hat der BGH zur Aufklärungspflicht einer Bank bei dem Erwerb von "Lehman Kupon Anleihen auf sechs Dax-Werte" Stellung genommen. In dem Fall ging es um Wertpapiere mit einem 100%-igen Kapitalschutz bzw. mit einem bedingten Kapitalschutz. Letzterer bezog sich auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer. Zudem beinhalteten die Anleihebedingungen ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin für bestimmte Fälle, das bis hin zum Totalverlust der Kapitalanlage führen konnte. Hierüber hatte die beratende Bank vorliegend nicht informiert, worin der BGH eine Verletzung der Aufklärungspflicht der beklagten Bank sah. Die Mutter des Klägers erwarb die Anleihen für diesen auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Beklagten. Maier bespricht diese Entscheidung und ein Parallelurteil des BGH vom 25.1.2014 - XI ZR 480/13 - kritisch.

Zunächst fällt dem Verfasser auf, dass der BGH in beiden Entscheidungen durchgehend und nahezu wortgleich mit dem versprochenen Kapitalschutz argumentiert. Danach hätte der Anleger die Anleihebedingungen so verstehen dürfen, dass er sein investiertes Kapital zwar erst am Ende der Laufzeit, dann aber in voller Höhe zurückerhalten würde. Maier hält zwar die Ergebnisse beider Entscheidungen für überzeugend, nicht aber deren Begründungen. Ihm zu Folge ist entscheidend, dass die Emittentin durch ihr Sonderkündigungsrecht die Möglichkeit hatte, die Laufzeit der Anlage vorzeitig zu beenden und damit auch den zum Laufzeitende gewährten Kapitalschutz zu unterlaufen. In Anbetracht dieser einseitigen Möglichkeiten der Emittentin auch auf den Kapitalschutz einzuwirken, soll es Maier zu Folge für die Aufklärungspflicht über den Bestand, die Ausgestaltung und die Folgen der Sonderkündigung nicht drauf kommen, ob der Eindruck erweckt wurde, dass der Kapitalschutz von der Laufzeit unabhängig ist. Beide Urteile erwecken nach den Ausführungen Maiers den Eindruck, als habe der BGH den Kapitalschutz als Voraussetzung für die Aufklärungspflicht über ein Sonderkündigungsrecht angesehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Bernd Preiß.