21.04.2015 Domainrecht
Schwarzmarkt oder marktwirtschaftlich gewollte Verteilung? Fammler und Hecht bewerten den Handel mit Legacy-IP-Adressen rechtlich
Kurznachricht zu "Der Handel mit Legacy-IP-Adressen" von RA Dr. Michael Fammler und RA Markus Hecht, original erschienen in: MMR 2015 Heft 4, 220 - 226. Mit der ständig steigenden Zahl der Internetnutze ...

Kurznachricht zu "Der Handel mit Legacy-IP-Adressen" von RA Dr. Michael Fammler und RA Markus Hecht, original erschienen in: MMR 2015 Heft 4, 220 - 226.

Mit der ständig steigenden Zahl der Internetnutzer bzw. der Endgeräte wächst auch die Zahl der benötigten IP-Adressen. Allerdings ist die weit überwiegende Zahl der Adressen, die auf dem IPv4-Verteilungssystem basieren, vergeben. Da der Umstieg auf das IPv6-System noch nicht absehbar ist, werden IP-Adressen somit knapp, meinen Fammler und Hecht. Ein Ausweg könnte darin liegen, die aus den Anfangszeiten des Internets stammenden Legacy-IP-Adressen zur Verfügung zu stellen. Diese wurden seinerzeit in Blöcken von mehreren Mio Adressen an größere Unternehmen und Institutionen vergeben und werden nun teilweise gegen Höchstgebote verkauft. Die Autoren erörtern den Hintergrund dieses Adressenhandels und bewerten diesen rechtlich.

Dabei weisen Fammler und Hecht zunächst darauf hin, dass einige Organisationen, wie z.B. die Stanford University, das US-Verteidigungsministerium oder die Unternehmen BBN Technologies und Interop freiwillig größere Adresskontingente an die für Nordamerika zuständige ARIN zurückgegeben haben. Daraus folgt nach Meinung der Verfasser aber nicht notwendigerweise eine Rückgabepflicht. Grundsätzlich würde ein freier Markt für den Handel mit Legacy-IP-Adressen zu einer marktwirtschaftlich gewollten Verteilung und effizienteren Verteilung führen, zumal es sich den Autoren zu Folge bei den Adressen im Ergebnis um verkehrsfähige Güter handelt. Sie halten es daher nicht für angebracht, insoweit von einem Schwarzmarkt zu sprechen. Ob der gegenwärtige Handel dann wirklich zu einer effizienteren Verteilung führt, werde allerdings erst die Zukunft zeigen. De lege ferenda wäre für den Fall einer ineffizienten Verteilung aber zumindest über ein Benutzungsgebot verbunden mit einer etwaigen Entziehung für den Fall der Nichtbenutzung nachzudenken, fahren Fammler und Hecht fort. Gegenwärtig stehen die Rechte an den Legacy-IP-Adressen jedoch ausschließlich und ohne Einschränkungen deren Inhabern zu, meinen die Verfasser abschließend.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Bernd Preiß.