20.04.2015 Bankrecht, Darlehens- & Bürgschaftsrecht
Kreditunwürdigkeit - Maier kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 18.12.2014 zu den vorvertraglichen Pflichten des Kreditgebers
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.12.2014 - Rs. C-449/13" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 4/2015 Heft 4, 139 - 142. Der

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.12.2014 - Rs. C-449/13" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 4/2015 Heft 4, 139 - 142.

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.12.2014 (Rs. C-449/13) zur Auslegung der Regelungen der Richtlinie 2008/48/EC Stellung genommen. Das Gericht hat entschieden, dass die Vorschriften einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Beweislast für die Nichterfüllung der Vertragspflichten nach Art. 5 und 8 der RL 2008/48 dem Verbraucher obliegt. Ferner stehen die Vorschiften der RL dem entgegen, dass der Richter aufgrund einer Standardklausel annehmen muss, dass der Verbraucher die korrekte und vollständige Erfüllung der dem Kreditgeber obliegenden vorvertraglichen Verpflichtungen bestätigt hat und diese Klausel daher eine Umkehr der Beweislast für die Erfüllung dieser Verpflichtungen nach sich zieht, die die Effektivität der aus der RL 2008/48 resultierenden Rechte gefährden könnte. Der EuGH hat zudem ausgeführt, dass Art. 8 Abs. 1 RL 2008/48 dahin auszulegen ist, dass er einer Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers einzig auf der Grundlage der von diesem erteilten Auskünfte nicht entgegensteht. Erforderlich ist allerdings, dass diese Auskünfte ausreichen und einfachen Angaben des Verbrauchers Belege beigefügt sind.

Maier legt in seiner Entscheidungsanmerkung dar, dass der EuGH mit Urteil vom 27.03.2014 (Rs. C-565/12) den verbraucherschützenden Charakter der Verpflichtung des Kreditgebers zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers klargestellt hatte. Dabei hat das Gericht das Erfordernis "wirklich abschreckender" Sanktionen bei einem Pflichtverstoß hervorgehoben. Das Besprechungsurteil hat die Beweislast für die (Nicht-)Erfüllung der vorvertraglichen Verpflichtungen des Kreditgebers und den Umfang der Verpflichtung zur Kreditwürdigkeitsprüfung zum Gegenstand (vgl. §§ 18 Abs. 2 KWG, 509 BGB). Maier hebt hervor, dass das Gericht deutlich gemacht hat, dass der Verbraucher nicht die Beweislast für die unterbliebene Kreditwürdigkeitsprüfung trägt. Ferner zeigt der Autor auf, dass die EuGH-Vorgaben zur Zulässigkeit einer Standardklausel als reines Empfangsbekenntnis resp. zur Unzulässigkeit einer solchen Klausel, wenn sie die Erfüllung der vorvertraglichen Verpflichtungen des Kreditgebers bestätigen und die Beweislast umkehren sollen, § 309 Nr. 12 BGB entsprechen. Abschließend konstatiert der Autor, dass der EuGH dem Kreditgeber bzgl. des Umfangs der Kreditwürdigkeitsprüfung einen vom Einzelfall abhängigen Ermessensspielraum einräumt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.