06.05.2015 Besonderheiten bei Land- & Forstwirten
Durchschnittssätze - Riegler untersucht Fragen der Besteuerung landwirtschaftlicher Umsätze
Kurznachricht zu "Besteuerung landwirtschaftlicher Umsätze nach Durchschnittssätzen" von MR Dipl.-Kfm. Bernhard Riegler, original erschienen in: UR 2015 Heft 5, 329 - 339. Riegler legt einleitend dar, d ...

Kurznachricht zu "Besteuerung landwirtschaftlicher Umsätze nach Durchschnittssätzen" von MR Dipl.-Kfm. Bernhard Riegler, original erschienen in: UR 2015 Heft 5, 329 - 339.

Riegler legt einleitend dar, dass gem. Art. 296 Abs. 1 MwStSystRL die Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Sonderregelung für Kleinunternehmen auf Probleme stoßen würde, als Ausgleich für die Belastung durch die MwSt., die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung anwenden können (vgl. EuGH, 15.07.2004, Rs.: C-321/02). Im Folgenden erläutert der Autor das Ziel der Pauschalregelung. Hierdurch sollen die administrativen Belastungen der Erzeuger verringert werden.

Riegler stellt sodann die gesetzlichen Regelungen in § 24 UStG i.V.m. §§ 67 ff. UStDV dar und zeigt auf, dass die Durchschnittssatzbesteuerung als steuersystematisch verfehlt kritisiert wird. Er geht auf den persönlichen Anwendungsbereich der Pauschalregelung ein und zeigt auf, dass diese nur auf landwirtschaftliche Erzeuger angewendet werden kann. Dies sind Unternehmer, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betriebs ausüben (vgl. Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL). Der Autor legt sodann dar, dass die Pauschalausgleich-Prozentsätze die Prozentsätze sind, die die Mitgliedstaaten festlegen und auf landwirtschaftliche Umsätze anwenden, damit die Pauschallandwirte den pauschalen Ausgleich der Mehrwertsteuer-Vorbelastung erlangen (vgl. Art. 295 Abs. 1 Nr. 7 MwStSystRL).

Ferner zeigt Rieger auf, dass gem. Art. 300 MwStSystRL die Pauschalausgleich-Prozentsätze u.a. angewendet werden auf den Preis für Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse an andere Unternehmer, allerdings nicht an Pauschallandwirte. Wenn ein Pauschallandwirt einen Pauschalausgleich beansprucht, hat er in Bezug auf die dieser Pauschalregelung unterliegenden Tätigkeiten kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG). Der steuerpflichtige Erwerber oder Dienstleistungsempfänger ist berechtigt, den gezahlten Pauschalausgleich von der Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen (vgl. Art. 303 Abs. 1 MwStSystRL). In Deutschland kann lediglich ein regelbesteuerter Erwerber oder Dienstleistungsempfänger den Pauschalausgleich unionskonform als Vorsteuer abziehen (vgl. § 15 UStG).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.