17.05.2015 Arbeitszeugnis & Arbeitsbescheinigung
Note im Arbeitszeugnis - Jesgarzewski kommentiert die Entscheidung des BAG vom 18.11.2014 zur Darlegungslast
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2015 Heft 20, 1216. Jesgarzewski skizziert zunächst die ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2015 Heft 20, 1216.

Jesgarzewski skizziert zunächst die Problematik der Entscheidung des BAG vom 18.11.2014 (Az.: 9 AZR 584/13). Er zeigt auf, dass Arbeitnehmer mit dem Ende eines Arbeitsverhältnisses gem. § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO einen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses hat, das sich auf Leistung und Führung des Arbeitnehmers erstreckt. Dieser Anspruch entsteht nur ausnahmsweise bei sehr kurzen Arbeitsverhältnissen nicht. Der Autor macht deutlich, dass Arbeitgeber qualifizierte Zeugnisse nach den Grundsätzen der Zeugnisklarheit und -wahrheit ausfertigen müssen, dabei aber grundsätzlich wohlwollend zu formulieren haben. Ferner weist Jesgarzewski auf die Praxis hin, "Schulnoten" im Zeugnis zu verwenden. Im nächsten Abschnitt setzt sich der Autor mit der Darlegungs- und Beweislast auseinander. Er legt dar, dass der Arbeitnehmer, der eine bessere Benotung als "befriedigend" begehrt, im Streitfall darlegungs- und beweisbelastet ist. Diese Beweislastverteilung gilt unabhängig davon, dass in der Praxis weit überwiegend die Note "gut" vergeben wird.

Das BAG hat ausgeführt, dass den Studien, die die Verbreitung der Bewertung mit "gut" belegen, nicht zu entnehmen ist, dass tatsächlich neun von zehn benoteten Arbeitnehmer gute bis sehr gute Leistungen erbracht hätten. Es könne - so das BAG - nicht ausgeschlossen werden, dass Gefälligkeitszeugnisse in die Studien eingeflossen sind. Im Folgenden legt der Autor dar, dass Zeugnisstreitigkeiten aus Arbeitgebersicht vielfasch als lästig und überflüssig angesehen sehen. Die Erteilung eines überdurchschnittlichen Zeugnisses einschließlich guter Schlussbeurteilung wird daher zur Vermeidung von Streitigkeiten auch dann erwogen, wenn der Arbeitnehmer wahrheitsgemäß allenfalls durchschnittlich bewertet werden würde. Jesgarzewski konstatiert abschließend, dsass die Sichtweise des BAG im Einzelfall zu Härten für Arbeitnehmer führen kann, die in der Gerichtspraxis nur schwer den Beweis für die eigenen überdurchschnittlichen Leistungen führen können.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.