22.05.2015 Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Wer kann Entgeltgenehmigungen nach TKG und PostG anfechten und welche Wirkungen hat ein stattgebendes Anfechtungsurteil? - Kleinlein und Schubert geben Antworten auf diese Fragen
Kurznachricht zu "Die Anfechtung von Entgeltgenehmigungen im Telekommunikations- und im Postgesetz" von RA Dr. Kornelius Kleinlein und RA Dr. Daniel Schubert, original erschienen in: NJW 2015 Heft 20, 1413 - 1419.

Kurznachricht zu "Die Anfechtung von Entgeltgenehmigungen im Telekommunikations- und im Postgesetz" von RA Dr. Kornelius Kleinlein und RA Dr. Daniel Schubert, original erschienen in: NJW 2015 Heft 20, 1413 - 1419.

Die Autoren untersuchen, welche Rechtswirkungen Entgeltgenehmigungen nach TKG bzw. PostG haben. Die Rechtsprechung des BVerwG vom 25.09.2013 (Az.: 6 C 13/12) und des BGH vom 15.05.2012 (Az.: EnZR 105/10) zum TKG und des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2009 (Az.: 13 A 476/08) auf der anderen Seite unterscheiden sich. BVerwG und BGH gehen laut Verfasser von einer privatrechtsgestaltenden Wirkung der Entgeltgenehmigung aus. Deren Adressaten seien mithin das regulierte Unternehmen und dessen Nutzer. Das OVG Nordrhein-Westfalen hingegen halte allein das regulierte Unternehmen für den Adressaten der Entgeltgenehmigung; die Nutzer seien nur indirekt betroffen, Rechtswirkungen ihnen gegenüber ergäben sich aus dem § 23 Abs. 2 PostG. Die Entgeltgenehmigung sei insoweit nur Tatbestandsmerkmal.

Die Autoren schließen sich für beide Genehmigungstatbestände dem BVerwG und BGH an. Die rechtsgestaltende Wirkung der Entgeltgenehmigung bestehe darin, die zuvor gem. § 134 BGB unwirksamen Willenserklärungen von reguliertem Unternehmen und Nutzer rechtswirksam zu machen. Ihre festellende Wirkung bestehe in der Feststellung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Entgeltgestaltung. Anfechtungsberechtigt seien daher Wettbewerber des regulierten Unternehmens ebenso wie (potenzielle) Nutzer. Die Rechtsgestaltungs- und Feststellungswirkung entfalte sich nämlich gegenüber beiden. Der gerichtlichen Nachprüfung unterlägen dabei alle Tatbestandsmerkmale, von denen die Rechtmäßigkeit der Entgeltgenehmigung gegenüber dem jeweiligen Kläger abhingen. Das Anfechtungsurteil wirke gegenüber jedermann und nicht allein gegenüber dem Nutzer. Insofern stimmen die Autoren dem OVG Nordrhein-Westfalen zu.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Robert Dübbers.