23.05.2015 Arbeitszeugnis & Arbeitsbescheinigung
Zeugnis - Kolbe untersucht Fragen der Beweislast bei Geltendmachung einer Berichtigung
Kurznachricht zu "Zeugnisberichtigung und Beweislast" von PD Dr. Sebastian Kolbe, original erschienen in: NZA 2015 Heft 10, 582 - 587. Der Autor erläutert zunächst die rechtlichen Grundlagen. Er zeigt a ...

Kurznachricht zu "Zeugnisberichtigung und Beweislast" von PD Dr. Sebastian Kolbe, original erschienen in: NZA 2015 Heft 10, 582 - 587.

Der Autor erläutert zunächst die rechtlichen Grundlagen. Er zeigt auf, dass der Arbeitnehmer nicht nur nach § 109 GewO bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein Zeugnis verlangen kann. Er kann auch Zeugnisberichtigung verlangen, wenn Form oder Inhalt des Zeugnisses nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 109 GewO entsprechen. Kolbe untersucht sodann Fragen der Beweislast. Er legt dar, dass die Rechtsprechung insoweit differenziert: Es kommt auf die Note an (hierzu BAG, 18.11.2014, Az.: 9 AZR 584/13). Der Arbeitnehmer kann in Fällen eines non liquet eine "durchschnittliche" Bewertung mit der Note "3" verlangen. Damit kann er verlangen, dass der Arbeitgeber bescheinigt, der Arbeitnehmer habe seine Aufgabe "stets zur Zufriedenheit" des Arbeitgebers erfüllt. Für Abweichungen nach unten steht der Arbeitgeber in der Nachweispflicht, für eine bessere Note der Arbeitnehmer (BAG, 14.10.2003, Az.: 9 AZR 12/03).

Kolbe macht deutlich, dass die Sichtweise des BAG salomonisch wirkt. Allerdings steht das BAG doppelt in der Kritik: Das BAG liefert - so der Autor - keine überzeugende dogmatische Begründung für die Beweislastverteilung nach Noten. Zudem verweist der Autor auf die Inflation von Topnoten. Derzeit werden die Arbeitnehmer signifikant besser bewertet als in früheren Zeiten: Einer Studie zur Folge weisen 86% der Zeugnisse im Jahr 2011 eine gute bis sehr gute Bewertung auf. Kolbe arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass im Zeugnisberichtigungsstreit nicht zu prüfen ist, ob die Bewertung des Arbeitgebers auf Basis der unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen nach Ansicht der Richter korrekt ist; es ist allein zu prüfen, ob sie vor diesem Hintergrund vertretbar ist. Der Autor legt abschließend dar, dass es keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht und auch keinen auf Gleichheit in der Unrichtigkeit von Zeugnisnoten gibt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.