03.06.2015 Vergütung & sonstige Arbeitgeberleistungen
Mindestlohngesetz - Franck und Krause befassen sich mit Fragen des Datenschutzes
Kurznachricht zu "Datenschutzrechtliche Aspekte des Mindestlohngesetzes" von Dr. Lorenz Franck und Daniel Krause, original erschienen in: DB 2015 Heft 22, 1285 - 1289. Franck und Krause legen dar, dass ...

Kurznachricht zu "Datenschutzrechtliche Aspekte des Mindestlohngesetzes" von Dr. Lorenz Franck und Daniel Krause, original erschienen in: DB 2015 Heft 22, 1285 - 1289.

Franck und Krause legen dar, dass das Mindestohngesetz (MiLoG) zivilrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftungsrisiken begründet. Diese sind in der betrieblichen Praxis zu minimieren. Die Autoren erläutern im Folgenden die gesetzlich auferlegten Offenbarungs- und Dokumentationsverpflichtungen personenbezogener Daten und zeigen auf, dass diese - aus ihrer Sicht - datenschutzrechtlich unwirksam sind. Auftraggebern ist es daher aus rechtlichen Gründen verwehrt, die Lohndaten personenbezogen zu kontrollieren. Deshalb ist der Verzicht hierauf - so Franck und Krause - nicht als Fahrlässigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts anzusehen. Für § 21 Abs. 2 MiLoG ist zumindest insoweit kein Raum, als der Auftraggeber alles ihm sonst Mögliche gegen die Beauftragung unzuverlässiger Unternehmen getan hat. An der verschuldensunabhängigen Unternehmerhaftung auf Zahlung des Lohns als solchem ändert dies allerdings nichts.

Die Autoren machen im Folgenden deutlich, dass der Auftraggeber gehalten ist, auf betriebswirtschaftlichem Wege Abhilfe zu schaffen. Ferner zeigen die Autoren auf, dass den Auftragnehmer Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten treffen, die Betriebsprüfungen durch den Zoll ermöglichen sollen. Wenn die Zollbehörden entsprechende Datenbestände erheben, werden diese nach den Regeln des Sozialdatenschutzes weiterverarbeitet. Die gem. § 14 MiLoG zuständigen Behörden der Zollverwaltung sind Stellen gem. § 35 Abs. 1 SGB I. Schließlich legen Franck und Krause dar, dass gem. § 35 Abs. 3 SGB I keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlage von Datenträgern besteht: Der Sozialdatenschutz ist daher justizfest.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.