08.06.2015 Anlageberatung & Anlegerschutz
Maier skizziert wichtige Entwicklungen im Bank- und Verbraucherschutzrecht im Jahr 2014
Kurznachricht zu "Bankrecht 2014" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 5, 167 - 180. Im Bereich des Kapitalanlagerechts wird insbesondere auf die Rechtsprechung im Jahr 2014 zu den A ...

Kurznachricht zu "Bankrecht 2014" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 5, 167 - 180.

Im Bereich des Kapitalanlagerechts wird insbesondere auf die Rechtsprechung im Jahr 2014 zu den Aufklärungspflichten bei der Kapitalanlage und beim Fondsbeitritt sowie zu Fragen der Verjährung eingegangen. Die Beraterbank ist jetzt auch grundsätzlich verpflichtet, über versteckte Innenprovisionen aufzuklären (BGH, Urteil vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12). Der Anspruch des Anlegers wegen nicht offengelegter Rückvergütungen beginnt grundsätzlich schon dann zu laufen, wenn er weiß, dass die Bank Rückvergütungen erhält. Die genaue Kenntnis der Höhe der Vergütung sei insoweit nicht notwendig (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2014 - 23 U 270/13). Weiterhin wird auf die mögliche Herausgabe von Vertriebsvergütungen an den Anleger sowie auf mögliches Mitverschulden des Bankkunden eingegangen. Bei einem Beitritt zu einem offenen Immobilienfonds sei grundsätzlich auch über die Möglichkeit der zeitweisen Aussetzung zu informieren (BGH, Urteil vom 29. 04.2014 - XI ZR 130/13). Ergänzend werden Fragen der Widerrufsbelehrung beim Fondsbeitritt, der Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung sowie der Anforderungen an einen Verkaufsprospekt behandelt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die ein falsches Testat angibt, kann sich nach den Prinzipien des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegenüber dem Anleger schadensersatzpflichtig machen (BGH, Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 156/13). Bei der Verjährungshemmung durch Mahnbescheid sei darauf zu achten, dass der Beratungsfehler der Bank präzise beschrieben wird (OLG Bamberg, Urteil vom 04.06.2014 - 3 U 244/13). Formularklauseln, die ein Bearbeitungsentgelt bei einem Verbraucherdarlehen vorsehen sind grundsätzlich unwirksam (BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13). Im Übrigen widmet sich der Verfasser dem Widerruf beim Verbraucherdarlehensvertrag, der Kreditwürdigkeitsprüfung sowie den Aufklärungspflichten der Bank als Darlehensgeber. Der Bürge kann Einsicht in die Unterlagen verlangen, die das Verhältnis zwischen Hauptschuldner und Gläubiger betreffen (BGH, Urteil vom 27.05.2014 - XI ZR 264/13). Ferner untersucht der Aufsatz die Wirksamkeit von AGB-Klauseln zum Bankkonto (zum Beispiel Kündigungsklausel) sowie Fragen zum Pfändungsschutzkonto. Schließlich soll durch das Kleinanlegerschutzgesetz der Anlegerschutz optimiert werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.