08.06.2015 Verbundene Verträge
"0%-Finanzierung" - Maier kommentiert das Urteil des BGH vom 30.09.2014 zum Einwendungsdurchgriff beim Darlehensvertrag
Kurznachricht zu "Kein Einwendungsdurchgriff bei "0%-Finanzierung" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.9.2014" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 5, 180 - 184. Nach dem Urteil de ...

Kurznachricht zu "Kein Einwendungsdurchgriff bei "0%-Finanzierung" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.9.2014" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 5, 180 - 184.

Nach dem Urteil des BGH vom 30.09.2014 - XI ZR 168/13 - setzt der Einwendungsdurchgriff gem. §§ 358 f. BGB in der bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. Ein solcher liegt nicht deshalb vor, weil der Darlehensgeber das zinslos gewährte Darlehen aufgrund einer Vereinbarung mit dem Unternehmer nur teilweise an diesen auszahlt. Der Autor weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass die Entgeltlichkeit Tatbestandsmerkmal des Verbraucherdarlehensvertrags gem. § 491 Abs. 1 BGB ist. Es stellt sich aber de lege ferenda die Frage, welche Berechtigung diese Beschränkung des Verbraucherschutzes im Darlehensbereich hat. Zahlreiche Schutzaspekte des Verbraucherkreditrechts haben mit der Entgeltlichkeit des Darlehens nichts zu tun. Maier verweist u.a. auf den Aufspaltungsschutz im Wege des Einwendungsdurchgriffs und den Übereilungsschutz im Wege des Widerrufsrechts. Es ist aus seiner Sicht schwer nachvollziehbar, weshalb diese Schutzaspekte davon abhängig sein sollen, dass der Verbraucher neben dem Darlehensnettobetrag ein paar Euro Zinsen oder Kosten zusätzlich bezahlen muss; nur unerhebliche Kleinstbeträge begründen keine Entgeltlichkeit.

Aus Sicht von Maier kann die zinslose Finanzierung es nicht rechtfertigen, dem Verbraucher den Einwendungsdurchgriff und weitere Schutzaspekte vorzuenthalten. Der Verbraucher kann sich seinen verbraucherkreditrechtlichen Schutz nicht "abkaufen" lassen (vgl. § 511 S. 1 BGB). Im Folgenden untersucht der Autor die Frage, wann Entgeltlichkeit vorliegt. Er zeigt auf, dass beim Verbraucherdarlehensvertrag in der Regel die Entgeltlichkeit unterstellt werden kann. Diese besteht in der Regel in der Verzinsung. Maier setzt sich schließlich mit den Besonderheiten der 0%-Finanzierung auseinander. Er legt dar, dass die Bank den Bankerlös nicht verlangen kann, zumindest nicht vom Verbraucher. Dann bleibt die Frage, ob der Unternehmer den Bankerlös vom Verbraucher einfordern kann. Der BGH steht auf den Standpunkt, dass sich der Unternehmer zumindest widersprüchlich verhalten würde, wenn er vom Verbraucher die Zahlung des Bankerlöses verlangen würde (venire contra factum proprium, § 242 BGB). Abschließend konstatiert der Autor, dass Verbraucher, die bei "0%-Finanzierungen" den vollen Darlehensbetrag an die Bank bezahlt haben, von der Bank die Rückzahlung verlangen können (§ 812 Abs. 1 BGB).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.