11.06.2015 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Sommermann untersucht die Ausgestaltung der Verwaltungskultur in der EU
Kurznachricht zu "Gemeineuropäische Verwaltungskultur als Gelingensbedingung europäischer Integration?" von Prof. Karl-Peter Sommermann, original erschienen in: DÖV 2015 Heft 11, 449 - 455. Die EU ist n ...

Kurznachricht zu "Gemeineuropäische Verwaltungskultur als Gelingensbedingung europäischer Integration?" von Prof. Karl-Peter Sommermann, original erschienen in: DÖV 2015 Heft 11, 449 - 455.

Die EU ist nicht nur eine Rechtsgemeinschaft, die auf der Basis des Primär- und Sekundärrechts handelt. Vielmehr ist die EU auch eine Implementationsgemeinschaft, die auf die gleichmäßige Umsetzung des EU-Rechts achtet. Dabei wird insbesondere auf Art. 197 AEUV hingewiesen, der auf eine effektive Umsetzung des EU-Rechts in den Verwaltungen der einzelnen Mitgliedsländer gerichtet ist. Zwar existieren derzeit teilweise noch große Unterschiede in der Verwaltungskultur der EU-Staaten. Vor dem Hintergrund des Art. 197 AEUV seien jedoch die Umsetzungsdefizite zu ermitteln und die Hindernisse zu beseitigen. Dadurch könnten sich die Verwaltungskulturen der EU-Staaten ändern und aneinander angleichen. Durch die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung seien zum Beispiel auch verwaltungsmäßige Änderungen angestoßen worden. Im Moment wird auch über ein Verwaltungsverfahrensrecht der EU beraten. Weiterhin werden vier Fallgruppen (funktionelle Anpassung, Spill-over-Effekte, Wettbewerb, Transnationalisierung) vorgestellt, mit denen zumindest mittelbar die nationalen Verwaltungsstrukturen verändert werden. Im Rahmen der funktionellen Anpassung können durch bestimmte materiell-rechtliche Vorgaben (zum Beispiel Kooperationsgebot) auch Verwaltungsstrukturen punktuell angepasst werden. Ein Beispiel für ein Spill-Over-Effekt sei die Umweltinformationsrichtlinie, mit der auch die Transparenz der Verwaltungsstruktur in den Ländern geändert worden sei. Die funktionierende Verwaltungsstruktur ist auch ein wettbewerbsrechtlicher Standortfaktor. Im Rahmen der Transnationalisierung werden verwaltungsrechtliche Standards von andern EU-Staaten teilweise übernommen und angepasst. Im Übrigen wird auf die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Verwaltungskultur eingegangen. Durch die zunehmende europäische Zusammenarbeit können auch die nationalen Verwaltungskulturen geändert werden. Das Unionsrecht könne auf die Verwaltung zumindest eine Leitbildfunktion haben und zu einer neuen Ethik des öffentlichen Dienstes beitragen. Insgesamt könne durch die gleichmäßige Implementation des Unionsrechts das Bürgervertrauen gestärkt und die europäische Integration gefördert werden, wobei keine europäische Einheitsverwaltung angestrebt werden muss.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.