15.07.2015 Unsachliche Einflussnahme & gefühlsbezogene Werbung
Wann handelt es sich bei einem Werbegeschenk um eine unzulässige Zuwendung i.S.d. § 7 HWG? - Mand zum Urteil des BGH vom 06.11.2014
Kurznachricht zu "Unzulässiges Werbegeschenk - Kostenlose Zweitbrille - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 6.11.2014" von Dr. Elmar Mand, original erschienen in: NJW 2015 Heft 27, 1960 - 1963. Gegenstand ...

Kurznachricht zu "Unzulässiges Werbegeschenk - Kostenlose Zweitbrille - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 6.11.2014" von Dr. Elmar Mand, original erschienen in: NJW 2015 Heft 27, 1960 - 1963.

Gegenstand des Beitrags ist eine Entscheidung des BGH vom 06.11.2014 (Az.: I ZR 26/13). Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweibrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor das Angebot eines anderen Unternehmens zu prüfen, begründet danach laut Gericht die für die Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 1 HWG erforderliche abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten. Ferner hat der BGH entschieden, dass ein nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b) HWG zulässiger Mengenrabatt vorliegt, wenn zu einem Einzelstück ein gleiches Produkt als Zuwendung gewährt werde, so dass der Empfänger insgesamt zwei gleiche Waren erhalte. Eine gleiche Ware in diesem Sinne setzt voraus, dass es sich um eine Ware in identischer Qualität wie die eigentlich abgegebene Ware handle.

In seiner Anmerkung kritisiert der Verfasser, dass der BGH für das Merkmal der "Werbegabe" eine völlig unentgeltliche Zuwendung fordert. Hierdurch werde § 7 HWG erheblich eingeschränkt, zahlreiche vorteilhafte Kopplungs- und Zuwendungsgeschäfte würden aus dem Verbot der Norm ausgenommen. Der Autor verweist auf die RL 2001/83/EG, die in der Fachkreiswerbung für Humanarzneimittel prinzipiell alle materiellen Vorteile untersage. Er spricht sich dafür aus, den Begriff der Werbegabe richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass hiervon alle geldwerten Vorteile eingeschlossen sind, denen keine äquivalente Gegenleistung gegenüberstehe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.