22.07.2015 Weitere Sonderausgaben
Sollen Rundfunkbeiträge bei der Steuer anrechnet werden? Kuhlmey regt eine Diskussion an
Kurznachricht zu "Die steuerliche Absetzbarkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich" von Dipl.Kfm. Michael Kuhlmey, original erschienen in: DStR 2015 Heft 28, 1542 - 1546. Kuhlmey untersucht, ob e ...

Kurznachricht zu "Die steuerliche Absetzbarkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich" von Dipl.Kfm. Michael Kuhlmey, original erschienen in: DStR 2015 Heft 28, 1542 - 1546.

Kuhlmey untersucht, ob es nach der jetzigen Rechtslage angezeigt wäre, Rundfunkbeiträge im privaten Bereich steuerlich abzusetzen. Bis zum 13.12.2012 handelte es sich bei den Rundfunkbeiträgen um eine freiwillige Konsumabgabe. Nach § 12 EStG zählte sie zu den Kosten der privaten Lebensführung. Folglich konnte die Beiträge steuerlich nicht geltend gemacht werden. Ab dem 01.01.2013 änderte sich die Rechtslage. Nunmehr muss jeder Wohnungsinhaber Rundfunkbeiträge entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen hängt nicht mehr davon ab, ob der Wohnungsinhaber ein entsprechendes Empfangsgerät besitzt. Der Wohnungseigentümer kann sich der Zahlung solcher Beiträge nicht entziehen. Es liegt eine Zwangsabgabe vor.

Ausführlich geht Kuhlmey auf die steuerrechtlichen Konsequenzen ein, die durch die Änderung der Rechtslage entstehen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die steuerliche Nichtberücksichtigung der zu einer Zwangsabgabe gewordenen Rundfunkbeiträge eine Verletzung des subjektiven Nettoprinzips ist. Deshalb untersucht der Autor, wie man eine solche Zwangsabgabe in das bestehende Steuersystem einordnen kann. Hieraus entwickelt Kuhlmey drei unterschiedliche Lösungsvorschläge, die er zur Diskussion stellt. Ausdrücklich lädt Kuhlmey ein, an dieser steuerrechtlichen Diskussion teilzunehmen.

Bewertung:

Der Beitrag ist ein begrüßenswerter und anregender Denkanstoß

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Lando Sagunsky.