01.09.2015 Streitwertermittlung & Streitwertberechnung
Wie hoch ist der Streitwert bei der Rückabwicklung eines verbundenen Darlehensvertrages? - Maier zum Beschluss des BGH vom 7.4.2015
Kurznachricht zu "Rückabwicklung des verbundenen Darlehensvertrags: Streitwert - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 8, 306 - 307. De ...

Kurznachricht zu "Rückabwicklung des verbundenen Darlehensvertrags: Streitwert - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 8, 306 - 307.

Der Beitrag kommentiert einen Beschluss des BGH vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14. Bei finanzierten Kapitalanlagegeschäften, in denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das streitgegenständliche Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemesse sich laut Gericht der Streitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages. Darlehenszinsen seien auf den Streitwert nicht anzurechnen. Der Verfasser weist darauf hin, dass letzteres im vorliegenden Fall zur Folge hatte, dass die Beschwer unter 20.000 EUR lag und die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig war (§ 26 Nr. 8 EGZPO).

Anschließend skizziert der Autor die Rechtslage bei Widerruf eines nicht verbundenen Darlehensvertrages. Begehre der Darlehensnehmer hierbei die Feststellung, dass er nur einen geringeren Betrag an den Darlehensgeber zurückzahlen müsse, sei der Streitwert nicht nach dem Darlehensbetrag zu bewerten, sondern nach dem - geringeren - wirtschaftlichen Interesse des Darlehensnehmers (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.9.2014 - 9 U 120/14). Würde man beim verbundenen Darlehensvertrag ebenfalls auf das wirtschaftliche Interesse des Darlehensnehmers abstellen, müsste sich der Streitwert nach dem Bruttodarlehensbetrag bestimmen. Allerdings habe der BGH mit einem weiteren Beschluss vom 29.5.2015 - XI ZR 335/13 - bestätigt, dass er den Nettodarlehensbetrag für den Streitwert maßgeblich erachte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.