04.09.2015 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
Prüfung des Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren - Huber zum Beschluss des BVerfG vom 9.4.2015
Kurznachricht zu "Prüfung drohender politischer Verfolgung im Auslieferungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 09.04.2015" von RiVG a. D. Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 17, 1204 - 12 ...

Kurznachricht zu "Prüfung drohender politischer Verfolgung im Auslieferungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 09.04.2015" von RiVG a. D. Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 17, 1204 - 1207.

Der Beitrag befasst sich mit dem Beschluss des BVerfG vom 09.04.2015 - 2 BvR 221/15. Hiernach erfordere Art. 16a Abs. 1 GG eine eigenständige Prüfung eines Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen.

Der Verfasser skizziert in seiner Anmerkung eingangs kurz den Kontext der Entscheidung, danach legt er die über das Auslieferungsrecht hinausgehende Bedeutung des Beschlusses dar. Insoweit relevant seien die Ausführungen des Gerichts zur entscheidungserheblichen Bedeutung von Zusicherungen des ersuchenden Staates, dass der Betroffene bei einer Auslieferung nicht politisch verfolgt würde. Das BVerfG habe zunächst auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet seien, Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit einer Auslieferung auszuräumen, wenn nicht im Einzelfall die Nichteinhaltung der Zusage zu erwarten sei. Trotz Zusicherung bestehe aber die Pflicht, sich zumindest Kenntnis vom Inhalt der Akten des Asylverfahrens zu verschaffen. So werde sichergestellt, dass der gesamte Vortrag des Asylbewerbers zu seinem Asylanspruch und alle diesbezüglichen Sachverhaltsermittlungen berücksichtigt werden. Insbesondere könnten sich aus der Akte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Einhaltung der Zusicherung nicht zu erwarten sei.

Der Autor meint, dass diese Ausführungen v. a. bei Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens bedeutsam seien. Er verweist auch auf den Beschluss des BVerfG vom 17.4.2015 - 2 BvR 602/15, wonach bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien eine konkrete und einzelfallbezogene Zusage der italienischen Behörden eingeholt werden müsse, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde. Huber kommt nach alledem zu dem Schluss, dass eine pauschalierende Entscheidungspraxis weder im Auslieferungs- noch im Überstellungsverfahren nach der Dublin III-VO zulässig sei.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.