07.09.2015 Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht
Freiberufliche Mitunternehmerschaften - Neugebauer untersucht Fragen der Umrechnungsproblematik
Kurznachricht zu "Umqualifizierungsproblematik bei freiberuflichen Mitunternehmerschaften am Beispiel der Heilberufe" von StB PD Dr. Claudia Neugebauer, original erschienen in: DB 2015 Heft 36, 2041 - 2049.

Kurznachricht zu "Umqualifizierungsproblematik bei freiberuflichen Mitunternehmerschaften am Beispiel der Heilberufe" von StB PD Dr. Claudia Neugebauer, original erschienen in: DB 2015 Heft 36, 2041 - 2049.

Neugebauer legt einleitend dar, dass selbstständig Tätige per Gesetz originär nicht gewerbesteuerpflichtig sind. Vielfältige Konstellationen bewirken indes, dass eine Umqualifizierung der Einkünfte gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG erfolgt. Die Autorin setzt sich im Folgenden mit der maßgeblichen Rechtsprechung auseinander (vgl. BFH, 27.08.2014, Az.: VIII R 41/11; BFH, 27.08.2014, Az.: VIII R 16/11; BFH, 29.11.2012, Az.: IV R 37/10). Nach Ansicht der Autorin hat die aktuelle Rechtsprechung eine gewisse Klarheit in Hinsicht auf die Definition des Begriffs geringfügige gewerbliche Einkünfte gebracht. Es wird sich aber erst mit der Zeit herausstellen, inwieweit diese Grenzen neben der bisher schon verfassungsrechtlich anerkannten Ausgliederung von Tätigkeit dazu geeignet sind, die nicht unproblematische Umqualifizierung der aus selbständiger Tätigkeit realisierten Gewinne in gewerbliche Einkünfte zu verhindern.

Im nächsten Abschnitt arbeitet Neugebauer heraus, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Vermeidung einer Abfärbung nicht dazu geeignet sind, die Frage der zutreffenden Einkunftsart bei freiberuflich tätigen Personengesellschaften abschließend zu klären. Besonders betroffen hiervon sind die Heilberufe, da das Berufsrecht hier eine Auslagerung von bestimmten Leistungen nach ertragsteuerlichen Kriterien nicht vorsieht. Gleichzeitig bieten Ärzte verstärkt individuelle Gesundheitsleistungen, ästhetisch-plastische Leistungen, gentherapeutische Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit aber auch Anti-Aging oder Lifestyle-Medizin an, mit denen vielfach keine Heilbehandlung verbunden ist. Abschließend macht die Autorin deutlich, dass der Gesetzgeber klarstellen sollte, dass nicht nur die Heilbehandlung, sondern auch die darüber hinausgehenden ärztlichen Leistungen unter die freiberufliche Tätigkeit subsumiert werden. Nur so lässt sich das Damoklesschwert der GewSt erfolgreich abwehren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.