15.09.2015 Rücknahme & Widerruf einer Leistungsgewährung
Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit - Rieker erörtert Fragen zur Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X
Kurznachricht zu "Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X für die Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit" von Karl Rieker, original erschienen in: NZS 2015 Heft 17, ...

Kurznachricht zu "Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X für die Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit" von Karl Rieker, original erschienen in: NZS 2015 Heft 17, 656 - 658.

Nach § 45 Abs. 4 SGB X darf eine Behörde einen fehlerhaften rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt (VA) grundsätzlich nur innerhalb eines Jahres mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen. Rieker beleuchtet die Voraussetzungen für eine Rücknahme derartiger VA'e und bezieht dabei aktuelle Rechtsprechung mit ein.

Dabei weist er eingangs darauf hin, dass die Rücknahme nur gegenüber natürlichen Personen möglich ist, soweit diese ein qualifiziert gesteigertes Verschulden trifft. Zudem stehe die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit entgegen dem Wortlaut des §§ 45 Abs. 4 S. 1 SGB X im Ermessen der Behörde, führt Rieker weiter aus. Umstritten ist allerdings, ob es sich bei der Jahresfrist um eine um eine Beurteilungsfrist oder um eine Entscheidungs- oder Handlungsfrist handelt. Geht man von letzterem Fall aus, so würde der Fristlauf erst dann beginnen, wenn die Behörde ihre entscheidungserheblichen Ermittlungen abgeschlossen hat. Dem gegenüber hätte die Rücknahme bei der Einordnung als Beurteilungsfrist innerhalb der Jahresfrist nach der Bekanntgabe des VA zu erfolgen, und zwar unabhängig vom Ermittlungsstand. Während der 4. Senat des BSG, Urteil vom 09.06.1988 - 4 RA 9/88 - zu einer Beurteilungsfrist tendiert, würde die h.M. von einer Entscheidungsfrist ausgehen, fährt Rieker fort. Er neigt unter Berufung auf den Wortlaut von § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X zur h.M. und weist ergänzend auf § 45 Abs. 3 SGB X hin. Danach ist ausschließlich und allein entscheidend, dass die dortige Zweijahresfrist abgelaufen ist. Anschließend meint der Autor, dass die von der Behörde zu beachtende gesetzliche Ausschlussfrist des §§ 45 Abs. 4 S. 2 SGB X nicht verlängert werden kann. Ebenso wäre eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X nicht möglich, weil diese Norm nicht auf Behörden anwendbar wäre. Im Wesentlichen widmet sich Rieker dann noch Fragen der Hemmung oder Unterbrechung nach den Vorschriften des BGB.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Bernd Preiß.