28.09.2015 Sonderausgaben
Heine und Trinks halten eine steuerliche Abzugsfähigkeit des Rundfunkbeitrags nicht für sinnvoll - eine Replik auf Kuhlmey
Kurznachricht zu "Abzugsfähigkeit privater Rundfunkbeiträge" von Michael Heine und Matthias Trinks, original erschienen in: DStR 2015 Heft 39, 2164 - 2166. Die Autoren antworten mit einer Replik auf ein ...

Kurznachricht zu "Abzugsfähigkeit privater Rundfunkbeiträge" von Michael Heine und Matthias Trinks, original erschienen in: DStR 2015 Heft 39, 2164 - 2166.

Die Autoren antworten mit einer Replik auf einen Beitrag von Kuhlmey in DStR 2015, 1542. Dieser regt darin an, private Rundfunkbeiträge zum steuerlichen Abzug zuzulassen, weil sonst das steuerliche Existenzminimum verletzt werde. Die Autoren stimmen Kuhlmey allerdings nur darin zu, dass die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks reformiert werden sollte. Sie halten jedoch eine steuerliche Abzugsfähigkeit nicht für geboten. Vor allem, weil kein Eingriff in das steuerliche Existenzminimum vorliege. Denn derzeit ist ein Betrag von 8.472 Euro steuerlich als Existenzminimum freizustellen. Damit seien hauptsächlich Sozialleistungsempfänger erfasst, die ohnehin vom Rundfunkbeitrag befreit sind (§ 4 RBeitrStV). Selbst wer aus Überzeugungsgründen auf staatliche Unterstützung verzichtet, könne sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Zusätzlich seien Personen befreit, deren Einkommen die sozialrechtlichen Bedarfsgrenzen um weniger als die Höhe des Rundfunkgebührenbeitrags übersteigt (§ 4 Abs. 6 RBeitrStV). Eine Reform des Rundfunkbeitrags halten die Autoren dennoch für sinnvoll; sie führe im digitalen Zeitalter zu Wettbewerbsverzerrungen, die ihrer Ansicht nach die Entwicklung des Pay-TVs und von Streaming-Angeboten hemmen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.