30.09.2015 Wirtschaftsrecht
Bearbeitungsgebühren - Maier kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 25.03.2015 zur Rechtsschutzgarantie
Kurznachricht zu "Bank- und Anlegerschutzrecht - Bundesverfassungsgericht zu Bearbeitungsgebühren (Rechtsschutzgarantie und Rechtsmittelzulassung) - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.03.2015" von RA Arne Maier, origi ...

Kurznachricht zu "Bank- und Anlegerschutzrecht - Bundesverfassungsgericht zu Bearbeitungsgebühren (Rechtsschutzgarantie und Rechtsmittelzulassung) - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.03.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 9, 340 - 342.

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 25.03.2015 -1 BvR 2120/14 - darf dann, wenn die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vorsieht, der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Der Autor weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (vgl. § 544 ZPO) nur zulässig ist, wenn die Beschwer 20.000 € übersteigt (vgl. § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO). Hat das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen (vgl. § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO), gilt diese Zulässigkeitsschranke nicht. Das gleiche gilt dann, wenn die Entscheidung des Gerichts allein auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung als unzulässig hätten führen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - VII ZR 47/08 -).

Maier weist im Folgenden darauf hin, dass der BGH eine entsprechende Anwendung von § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO auf andere Fallgestaltungen verneint (hierzu BGH, Beschluss vom 08.09.2011 - III ZR 259/10 - BGH, Beschluss vom 27.03.2013 - I ZR 87/12 -; BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - III ZR 472/13 -). Der Autor verweist im Folgenden auf verschiedene Parallelbeschlüsse des BVerfG und arbeitet heraus, dass der XI. BGH-Senat inzwischen geklärt hat, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen als AGB unwirksam sind (hierzu u.a. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12 -). Nach der Instanz-Rechtsprechung ist die Zulässigkeit einer Darlehensgebühr im Bauspardarlehen (vgl. LG Heilbronn, Urteil vom 21.05.2015 - Bi 6 O 50/15; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17.04.2015 - 10 C 133/15 - und einer Bearbeitungsgebühr im gewerblichen Darlehensvertrag (vgl. LG München I, Urteil vom 22.08.2014 - 22 O 21794/13 -) umstritten. Eine Übersicht über die unterschiedliche Rechtsprechung bildet den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.