05.10.2015 Kreditvertrag/Darlehen
Darf beim Bauspardarlehensvertrag eine Darlehensgebühr erhoben werden? - Maier zum Urteil des AG Ludwigsburg vom 17.04.2015 (n. rkr.)
Kurznachricht zu "Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen unwirksam - Anmerkung zum Urteil des AG Ludwigsburg vom 17.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 9, 342 - 346. Gegenstan ...

Kurznachricht zu "Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen unwirksam - Anmerkung zum Urteil des AG Ludwigsburg vom 17.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 9, 342 - 346.

Gegenstand des Beitrags ist eine - nicht rechtskräftige - Entscheidung des AG Ludwigsburg vom 17.04.2015 (10 C 133/15; Az. beim LG Stuttgart: 4 S 122/15). Laut Gericht rechtfertigen die Besonderheiten des Bausparwesens zwar die Erhebung einer Abschlussgebühr beim Bausparvertrag, mit welcher die Bausparkassen den Vertrieb finanzieren, nicht aber die Erhebung einer Darlehensgebühr beim Bauspardarlehensvertrag.

Der Verfasser erachtet die Argumentation des AG für überzeugend, wonach das BGH-Urteil vom 07.12.2010 (XI ZR 3/10) nur eine Abschlussgebühr, jedoch keine Darlehensgebühr rechtfertige. Im Hinblick auf die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung der Darlehensgebühr meint er, dass es den Bausparkassen wegen Rechtsmissbräuchlichkeit verwehrt sein könnte, sich auf die Verjährungeinrede zu berufen. Dies sei der Fall, wenn sie die Gläubiger davon abgehalten haben, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Der Autor bejaht dies etwa dann, wenn die Bausparkasse dem Darlehensnehmer erklärt habe, dass die zur Bearbeitungsgebühr ergangenen Entscheidungen des BGH vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die Darlehensgebühr nicht betreffen. Allerdings müssen die Betroffenen schnell handeln, da nach Wegfall der den Rechtsmissbrauch begründenden Umstände keine neue Verjährungsfrist laufe.

Sodann stellt Maier Entscheidungen dar, die Darlehensgebühren in Bauspardarlehen als zulässig erachten (z.B. Urteile des AG Aachen, 24.03.2015, 120 C 35/15; AG Koblenz 01.04.2015, 151 C 3747/14; AG München, 13.03.2015, 113 C 26298/14 und AG Münster, 07.04.2015, 3 C 3831/14). Das LG Heilbronn (Urteil vom 21.05.2015, Bi 6 O 50/15, n. rkr., Az. beim OLG Stuttgart: 2 U 75/15) habe die Verwendung einer Darlehensgebühr-Klausel mit der Begründung für zulässig angesehen, dass sie bausparspezifisch sei. Die Gebühr komme als Gewinn nicht nur der Bausparkasse, sondern auch der Bauspargemeinschaft zu Gute. Mit der Erhebung der Darlehensgebühr nehme die Bausparkasse die Gesamtinteressen des Kollektivs wahr, die Interessen Einzelner müssten dahinter zurücktreten. Auch das OLG Karlsruhe (Urteil vom 16.06.2015, 17 U 5/14, n. rkr., Az. beim BGH: XI ZR 308/15) habe auf kollektive Gesamtinteressen abgestellt. Der Verfasser meint, dass letztlich der BGH die Frage der Zulässigkeit der Erhebung einer Darlehensgebühr beim Bauspardarlehen werde klären müssen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.