02.10.2015 Besonderheiten bei Wiederverkäufern
Umsatzsteuerrecht - Grebe und Raudszus untersuchen Fragen der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG
Kurznachricht zu "Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG im Umsatzsteuerrecht" von Dipl.-Finw. Christian Grebe und Dipl.-Finw. Holger Raudszus, original erschienen in: UStB 2015 Heft 6, 159 - 172. Gre ...

Kurznachricht zu "Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG im Umsatzsteuerrecht" von Dipl.-Finw. Christian Grebe und Dipl.-Finw. Holger Raudszus, original erschienen in: UStB 2015 Heft 6, 159 - 172.

Grebe und Raudszus erläutern im ersten Abschnitt den Zweck der Differenzbesteuerung. Sie legen dar, dass § 25a UStG dazu dient, im Rahmen der Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage Wettbewerbsnachteilen der Wiederverkäufer gegenüber privaten Anbietern entgegenzuwirken. Derartige Wettbewerbsnachteile ergeben sich zwingend, wenn Unternehmer zum Teil von Privatpersonen Gegenstände ohne Vorsteuerabzug für den unternehmerischen Bereich erwerben, um sie anschließend selbst wieder zu verkaufen. § 25a UStG bewirkt, dass der Wiederverkäufer durch den Abzug des Vorumsatzes im Ergebnis so gestellt wird, als hätte ihm aus dem Erwerb der Ware ein Vorsteuerabzug zugestanden (vgl. BFH, 29.06.2011, Az.: XI R 15/10). Gebrauchte Sachen bilden den Schwerpunkt der Sonderregelung. Ferner weisen Grebe und Raudszus darauf hin, dass entscheidend für die Anwendung der Differenzbesteuerung ist, dass dem Wiederverkäufer beim Erwerb de Gegenstands im Gemeinschaftsgebiet kein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG zugestanden hat. Im nächsten Abschnitt befassen sich die Autoren mit dem Wiederverkäufer. Sie gehen auf § 25a Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG ein und machen deutlich, dass hiernach der weiter liefernde Unternehmer ein Wiederverkäufer sein muss. Dies ist derjenige, der gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder im eigenen Namen öffentlich versteigert.

Nach Ansicht des BFH ist § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG dahingehend zu verstehen, dass der Unternehmer bei der konkreten Lieferung, die der Differenzbesteuerung unterworfen werden soll, als Wiederverkäufer gehandelt haben muss (vgl. BFH, 29.06.2011, Az.: XI R 15/10). Die Autoren legen im nächsten Abschnitt dar, welche Gegenstände von § 25a Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG erfasst sind. Die Bestimmung ist nur auf Lieferungen anwendbar; die entgeltliche Überlassung von Eintrittskarten stellt keine Lieferung dar, sondern ist eine sonstige Leistung (hierzu BFH, 03.06.2009, Az.: XI R 34/08). Im Folgenden untersuchen die Autoren die Bemessung der Differenz und gehen auf die Besonderheiten für Kunstgegenstände ein (vgl. Pauschalmarge gem. § 25a Abs. 3 Satz 2 UStG). Darlegungen zur Möglichkeit eines Verzichts auf die Differenzbesteuerung gem. § 25a Abs. 8 UStG sowie zu Aufzeichnungspflichten bilden den Abschluss des Beitrags. Der Wiederverkäufer hat nach § 25a Abs. 6 i.V.m. § 22 UStG Aufzeichnungen für jeden einzelnen Gegenstand zu führen. Fehlende oder unrichtige Aufzeichnungen können sich für den Wiederverkäufer nachteilig auswirken, da § 25a UStG eine begünstigende Vorschrift ist und der Unternehmer die Feststellungslast trägt, wenn der Sachverhalt zweifelhaft ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.