04.11.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
11. Schulrechtsänderungsgesetz NRW - Hartmann untersucht die Vereinbarkeit der Regelungen zur Ablehnung von "bekenntnislosen" Schülern und Lehrern mit dem AGG
Kurznachricht zu "Die staatliche Bekenntnisschule im Lichte des AGG - Das 11. Schulrechtsänderungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem Prüfstand" von Dipl.-Jurist Sebastian Hartmann, original erschienen in: DÖV 2015 ...

Kurznachricht zu "Die staatliche Bekenntnisschule im Lichte des AGG - Das 11. Schulrechtsänderungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem Prüfstand" von Dipl.-Jurist Sebastian Hartmann, original erschienen in: DÖV 2015 Heft 20, 875 - 880.

Hartmann legt einleitend dar, dass es trotz der Trennung von Staat und Kirche nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV in Niedersachsen und NRW staatliche Bekenntnisschulen gibt. Der Zugang zu derartigen Schulen war in der Vergangenheit für Bekenntnisfremde bzw. -lose mit Problemen verbunden. Mit dem 11. Schulrechtsänderungsgesetz nahm man sich in NRW der rechtlichen Anforderungen an die staatlichen Bekenntnisschulen an. Durch Senkung des Quorums zur Schulartumwandlung und Lockerung der Anforderungen an die Lehrkräfte sollte sich - so der Autor - der Lebenswirklichkeit der Schulen genährt werden. Das Schulrecht muss sich aber auch an höherrangigem Recht messen lassen.

Der Autor legt im Folgenden dar, dass als "Bekenntnisschulen" diejenigen Schulen bezeichnet werden, in denen Schüler nach den Grundsätzen eines bestimmten Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden. Neben Bekenntnisschulen in privater Trägerschaft gibt es in Deutschland auch Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft. Hartmann macht im nächsten Abschnitt deutlich, dass sich Bekenntnisschulen durch eine bekenntnishomogene Schulgemeinde auszeichnen. Es wird eine bekenntnishomogene Schülerschaft von einem bekenntnishomogenen Lehrerkollegium unterrichtet und erzogen. Im Unterricht und im allgemeinen Umgang miteinander spielt das Bekenntnis daher eine wesentliche Rolle, da der Unterricht und die Erziehung bekenntnisgeprägt stattfinden.

Der Autor setzt sich sodann mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land NRW auseinander, das am 01.04.2015 in Kraft getreten ist. Hartmann untersucht die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem AGG. Er zeigt auf, dass das AGG im Grundsatz nicht dem Institut der staatlichen Bekenntnisschule entgegensteht. Eine Vereinfachung des Schulartwechsels zwecks Anpassung an die Lebenswirklichkeit der Schulen ist - so der Autor - zu begrüßen. Die Ablehnung bekenntnisfremder Schüler verstößt gegen § 1 AGG; allerdings ist dieser Verstoß gem. § 20 AGG gerechtfertigt. Soweit es die Einstellung bzw. Beschäftigung von Lehrern anbelangt, ist die geforderte Bekenntniszugehörigkeit unvereinbar mit § 26 Abs. 6 SchulG. Auf die Ausnahmeregelungen des AGG kann sich der Staat als solcher nicht berufen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.