11.11.2015 Rechtsfolge der Verletzung von Markenrechten
Markenrecht - Apel und Fuchs kommentieren die Entscheidung des BGH vom 02.04.2015 zum Umgang mit Markenparodien
Kurznachricht zu "Markenrecht - Springender Pudel - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.04.2015" von Dr. Simon Apel und Dr. Anke Fuchs, original erschienen in: WRP 2015 Heft 11, 1343 - 1351. Nach dem Ur ...

Kurznachricht zu "Markenrecht - Springender Pudel - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.04.2015" von Dr. Simon Apel und Dr. Anke Fuchs, original erschienen in: WRP 2015 Heft 11, 1343 - 1351.

Nach dem Urteil des BGH vom 02.04.2015 - I ZR 59/13 - kann dann, wenn bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbilds, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-Marke identisch sind, von "bildlicher Zeichenähnlichkeit" auszugehen sein. Ferner hat der Senat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke auch dann verlangen kann, wenn eine Verwechslungsgefahr vorliegt, die Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen aber so groß ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angegriffene Zeichen mit der bekannten Marke gedanklich verknüpfen. Der durch die Eigentumsgarantie geschützte Inhaber einer bekannten Marke muss es - so der BGH - nicht dulden, dass für ein sein Markenrecht verletzendes Zeichen Registerschutz für identische oder ähnliche Waren begründet wird, auch wenn das Zeichen in humorvoller Weise auf die bekannte Marke anspielt und als Markenparodie in den Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt.

Apel und Fuchs weisen zu Beginn ihrer Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass der BGH mit der Besprechungsentscheidung das Recht der Markenparodie präzisiert hat. Sie legen dar, die Markenparodie als solche durch die Kunst- und Meinungsfreiheit grundsätzlich geschützt ist. Somit ist sie auch ohne ausdrückliche "Parodie"-Schranke im MarkenG grundsätzlich möglich (vgl. hierzu auch BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02, WRP 2005, 896). Die Autoren zeigen auf, dass der Parodist seine Markenparodie nicht wiederum als Marke eintragen lassen kann. Die Eintragungssperre für Markenparodien kann aber - so die Autoren weiter - nicht absolut sein. Apel und Fuchs skizzieren im Folgenden den Sachverhalt der Besprechungsentscheidung. Sie setzen sich dezidiert mit den Entscheidungsgründen auseinander und machen deutlich, dass der BGH eine "klangliche Zeichenähnlichkeit" verneint hat.

Auch wenn der Verkehr Wort-/Bildmarken typischerweise mit dem "Markenwort" bezeichnet, soll die Übereinstimmung im Streitfall zu gering sein ("Puma" vs. "Pudel"). Die Autoren halten dieses Ergebnis nicht für zwingend und legen dar, dass der Verkehr dem Wortbeginn besonders große Aufmerksamkeit schenkt (vgl. BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01, WRP 2004, 1043). Allerdings hat der BGH wegen der bestehenden Ähnlichkeit zwischen den streitgegenständlichen Zeichen in bildlicher Hinsicht angenommen, dass der Verkehr beide Zeichen gedanklich miteinander verknüpft. Abschließend arbeiten die Autoren heraus, dass eine "Eintragungssperre" von Markenparodien nur dann greift, wenn die Markenparodie ausschließlich der rein kommerziellen Ausbeutung fremder Marken dient. Die Autoren konstatieren in ihrem Fazit, dass der BGH sich nicht dazu festgelegt hat, wann eine Markenparodie im geschäftlichen Verkehr erlaubt ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.