02.12.2015 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Formularmäßige Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung - Maier zum Urteil des BGH vom 21.04.2015
Kurznachricht zu "Bürgschaft: Verlängerung der Verjährungsfrist durch AGB - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 11, 420 - 422. Beim Beit ...

Kurznachricht zu "Bürgschaft: Verlängerung der Verjährungsfrist durch AGB - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 11, 420 - 422.

Beim Beitrag handelt es sich um eine kurze Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.04.2015 - XI ZR 200/14. Hiernach könne die Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sein, wenn die Klausel im Gegenzug auf die kenntnisabhängigen Verjährungsvoraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verzichte.

Der Autor erläutert, dass im Fall, dass die Bank Verwenderin einer formularmäßigen Verlängerung der Verjährungsfrist sei, diese de facto nur auf die Kenntnis der ladungsfähigen Anschrift des Bürgen verzichte. Dies sei eine subjektive Verjährungsvoraussetzung i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (BGH, Urteil vom 28.02.2012 - XI ZR 192/11), von der die Bank möglicherweise tatsächlich keine Kenntnis habe. Ansonsten wisse eine Bank i.d.R., wer ihr eine Bürgschaft erteilt habe.

Ferner weist der Verfasser darauf hin, dass die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Bürgschaftsforderung dazu führen könne, dass die Hauptforderung vor der Bürgschaftsforderung verjährt sei. Der Bürge könne sich dann auf Verjährung der Hauptforderung berufen (BGH, Urteil vom 18.09.2007 - XI ZR 447/06 - und vom 14.07.2009 - XI ZR 18/08).

Abschließend berichtet Maier von einem Urteil des LG Kleve vom 18.08.2015 - 4 O 13/15. Das Gericht habe die vorliegende Entscheidung auf einem zwischen Kaufleuten geschlossenen Darlehensvertrag übertragen und eine Klausel für wirksam erachtet, wonach die Ansprüche aus dem Kreditvertrag in fünf Jahren verjähren, beginnend mit Enden des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig geworden seien.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.