02.12.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unwirksam - Maier zum Urteil des BGH vom 05.05.2015
Kurznachricht zu "Ordentliche Kündigung einer Sparkasse nur mit sachgerechtem Grund - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.05.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 11, 422 - 425.

Kurznachricht zu "Ordentliche Kündigung einer Sparkasse nur mit sachgerechtem Grund - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.05.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 11, 422 - 425.

Der Beitrag beleuchtet ein Urteil des BGH vom 05.05.2015 - XI ZR 214/14 - zu Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen. Danach können - soweit keine zwingenden Vorschriften oder abweichende Vereinbarungen entgegenstehen - sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündige die Sparkasse, werde sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zu Unzeit kündigen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages durch die Sparkasse betrage die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate. Diese Klausel habe der BGH als intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB als Verbrauchern gegenüber unwirksam erachtet, soweit sie das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung betreffe.

Der Verfasser meint, dass aus dem Urteil nicht der Umkehrschluss gezogen werden könne, dass die Klausel Unternehmern (§ 14 BGB) gegenüber verwendet werden dürfe. Der einschränkende Wortlaut der Entscheidung resultiere daraus, dass der klagende Verbraucherschutzverband nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG nur bezüglich im Verkehr mit Verbrauchern verwendeter AGB anspruchsberechtigt sei. Aber auch Unternehmern gegenüber verwendete AGB seinen nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB kontrollfähig. Die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche seien angemessen zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 1 S. 2 BGB) und den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sei angemessen Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 28.07.2015 - XI ZR 434/14).

Ferner weist der Autor darauf hin, dass der BGH zwar die Beklagte nicht verurteilt habe, es zu unterlassen, unter Berufung auf die Klausel ein Entgelt zu erheben. Denn der Kläger habe nicht vorgetragen, dass die Beklagte ein solches Entgelt tatsächlich erhebe. Allerdings habe das Gericht klargestellt, dass auch in der Forderung eines Entgeltes unter Verweis auf die Klausel eine Verwendung läge. Zum Schluss geht Maier kurz auf die Übertragbarkeit der Entscheidung auf Privatbanken ein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.