14.12.2015 Einstellung & Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Miras untersucht Fragen der Fortsetzung der GmbH
Kurznachricht zu "Fortsetzung einer GmbH nach Eröffung des Insolvenzverfahrens" von Prof. Antonio Miras, original erschienen in: NZG 2015 Heft 34, 1349 - 1351. Miras untersucht im ersten Abschnitt die r ...

Kurznachricht zu "Fortsetzung einer GmbH nach Eröffung des Insolvenzverfahrens" von Prof. Antonio Miras, original erschienen in: NZG 2015 Heft 34, 1349 - 1351.

Miras untersucht im ersten Abschnitt die rechtlichen Grundlagen. Beantragt eine berechtigte Person die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH, so muss das Insolvenzgericht bei Vorliegen eines Eröffnungsgrunds das Insolvenzverfahren eröffnen oder die Eröffnung mangels Masse ablehnen. Beide Beschlüsse - so der Autor - haben gem. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG zur Folge, dass die betroffene GmbH aufgelöst wird. Nach § 65 Abs. 1 Satz 3 GmbHG hat das Registergericht in diesen Fällen die Auflösung der GmbH von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Die Auflösung hat nicht das sofortige Erlöschen der GmbH zur Folge; es kommt vielmehr zu einer Abwicklung: Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, wird die Liquidation durch den Insolvenzverwalter gem. §§ 148 ff. InsO durchgeführt. Wenn die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, haben die Geschäftsführer die GmbH gem. §§ 70 ff. GmbHG zu liquidieren. Im nächsten Abschnitt befasst sich Miras mit § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG. Die Regelung sieht vor, dass die Gesellschafter die Fortsetzung der GmbH in folgenden Fällen beschließen können: Das Verfahren wird auf Antrag des Schuldners hin eingestellt; das Verfahren wird aufgrund eines bestätigten Insolvenzplans aufgehoben. Ein entsprechender Fortsetzungsbeschluss muss analog § 274 Abs. 1 Satz 2 AktG mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen ergehen und in das Handelsregister eingetragen werden.

Im Folgenden untersucht der Autor andere Möglichkeiten der Fortsetzung. Dabei arbeitet er heraus, dass die Ansicht vertreten wird, dass bei anderweitiger Insolvenzbeendigung eine Fortsetzung möglich sein soll, soweit sich die zugrunde liegenden Umstände derart verändert haben, dass Insolvenzreife und Masselosigkeit beseitigt sind. Nach h.M. besteht eine solche Möglichkeit nicht. Die in § 64 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG normierten Fortsetzungsmöglichkeiten seien Ausnahmefälle und stellen eine abgeschlossene Regelung dar (hierzu OLG Schleswig, NZI 2014, 698; OLG Celle, NZG 2011, 464; OLG München, 03.08.2005 - 31 Wx 4/05). Miras untersucht im nächsten Abschnitt gangbare Wege zur GmbH-Fortsetzung nach Insolvenzeröffnung unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 28.04.2015 (II ZB 13/14, NZG 2015, 872). Dabei arbeitet er heraus, dass eine Fortsetzung der GmbH nach Vollzug der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren durch schlichten Fortsetzungsbeschluss der Gesellschafter ausscheidet, da andernfalls die zum Gläubigerschutz in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG verankerten Prüfungsmechanismen umgangen würden: Das Insolvenzgericht ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem. § 200 InsO nicht mehr zuständig, die Überwindung der Insolvenzreife zu prüfen und dem Registergericht fehlt in dieser Lage ebenfalls die entsprechende Prüfungskompetenz.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.