16.12.2015 Kreditvertrag/Darlehen
Vollständige Rückführung des Darlehens - Maier kommentiert die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 26.08.2015 zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts
Kurznachricht zu "Darlehenswiderruf: keine Verwirkung durch bloßen Zeitablauf, auch nicht nach vollständiger Rückführung des Darlehens - Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 26.08.2015" von RA Arne Maier, original e ...

Kurznachricht zu "Darlehenswiderruf: keine Verwirkung durch bloßen Zeitablauf, auch nicht nach vollständiger Rückführung des Darlehens - Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 26.08.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 12, 457 - 463.

Nach dem Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 26.08.2015 - 17 U 202/14 - kann sich im Falle einer unwirksamer Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher entgegen dem Gebot der Deutlichkeit über den Fristbeginn im Unklaren gelassen wird, die beklagte Bank auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn sie kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-Info a.F. in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entsprochen hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10). Ferner hat das Gericht entschieden, dass eine Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts regelmäßig illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners voraussetzt, indem unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) neben der zeitlichen Grenze für die Rechtsausübung zusätzlich immer auch ein Umstandsmoment erforderlich ist. Die schlichte Hoffnung der Beklagten, auf ihr Schweigen hin werde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit ggf. auf sich beruhen lassen, ist allein nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.

Der Autor setzt sich in seiner Entscheidungsanmerkung mit der Argumentation des Gerichts im Einzelnen auseinander. Dabei legt er dar, dass das Gericht eine Schutzwirkung der Musterbelehrung verneint hat (a.A. OLG Frankfurt/M., Urteil vom 07.07.2014 - 23 U 172/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2012 - I-17 U 139/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015 - 6 U 21/15). Maier legt dar, dass sich der Unternehmer, der in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext eingreift, sich schon deshalb auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundenen Schutzwirkung nicht verlassen kann (hierzu BGH, Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10). Ferner zeigt der Autor auf, dass das Gericht zu Recht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs der Bankenseite, es werde widerrufen, um vom gesunken Zinsniveau zu profitieren, hat das OLG Frankfurt/M. ebenfalls mit der h.M. vermeint (hierzu u.a. OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2015 - 8 U 1760/14). Ausführungen auf die geplante Gesetzesänderung zum Erlöschen des Widerrufsrechts schließen sich an. Abschließend legt Maier dar, dass Steuervorteile bei der Schadensberechnung nicht anzurechnen sind (hierzu BGH, Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 57/14).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.