22.12.2015 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
Aufarbeitung von SED-Unrecht - Wasmuth untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Rechtsstaatliche Defizite bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht" von RA Dr. Johannes Wasmuth, original erschienen in: NJW 2015 Heft 51, 3697 - 3701. Wasmuth legt einleitend dar, dass da ...

Kurznachricht zu "Rechtsstaatliche Defizite bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht" von RA Dr. Johannes Wasmuth, original erschienen in: NJW 2015 Heft 51, 3697 - 3701.

Wasmuth legt einleitend dar, dass das SED-Regime zwei Formen von Unrecht begangen hat. Besonders schwer wiegt, dass es Menschen politisch verfolgt, also als Klassen- oder Staatsfeinde ausgegrenzt und mit intensiven Eingriffen in Rechtsgüter überzogen hat. Weniger entscheidend war nach Meinung des Verfassers, wenn es nur Vermögenswerte entschädigungslos oder diskriminierend verstaatlicht hat, ohne Personen politisch zu verfolgen und in ihrer Persönlichkeitssphäre einzugreifen. Der unterschiedlichen Schwere und Struktur von SED-Unrecht hat - so der Autor - bereits der Einigungsvertrag ("EVertr") Rechnung getragen: Strafrechtliche Verfolgung nebst strafrechtlicher Vermögensbeziehungen sollen rehabilitiert werden; bloße Verstaatlichungen sollen nur vermögensrechtliche Aspekte auslösen (vgl. Art. 17, 41 Abs. 1 EVertr. i.V.m. Nr. 3 GemErkl.). Wegen des verschiedenen Unrechts - so der Autor weiter - hätten Maßnahmen der Wirtschafts- und Bodenreform unterschiedlich aufgearbeitet werden müssen: Für besatzungsbezogene Sozialisierungen sieht das Recht der offenen Vermögensfragen nur Ausgleichszahlungen vor (vgl. § 1 Abs. 8 lit. a) Hs. 1 VermG, §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 AusglLeistG).

Im nächsten Abschnitt geht Wasmuth auf die Rechtsprechung des BVerfG (z.B. BVerfG, 23.04.1991, Az.: 1 BvR 1170/90 u.a.; BVerfG, 18.04.1996, Az.: 1 BvR 1452/90 u.a.) und des BVerwG (BVerwG, 26.09.1996, Az.: 7 C 61.94; BVerwG, 28.02.2007, Az.: 3 C 18.06; BVerwG, 21.02.2002, Az.: 3 C 16.01) ein und legt dar, dass die Rehabilitationsgerichte die Rehabilitierung von Verfolgungsakten der Wirtschafts- und Bodenreform flächendeckend abgelehnt haben. Wasmuth macht deutlich, dass der weite Enteignungsbegriff des 7. Senats des BVerwG auch nach der Rechtsprechung des für die verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung zuständigen 3. Senats zu Grunde liegt. Der Autor gelangt zu dem Befund, dass weitgehender Ermittlungsausfall und Herabstufung von Verfolgungsunrecht als bloße Sozialisierungen Fehlleistungen sind, mit denen SED-Unrecht verharmlost und nicht in seinem tatsächlichen Unrechtsgehalt entsprechend aufgearbeitet wird. Entsprechende Rechtsfehler sind - so der Autor in seinem Fazit - allgemein bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht zu erkennen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.