28.12.2015 Mitarbeitervertretung in der Kirche & ihren Einrichtungen
Einstweiliger Rechtsschutz - Hempel untersucht Fragen des mitarbeitervertretungsrechtlichen Verfahrens gem. MVG.EKD
Kurznachricht zu "Der einstweilige Rechtsschutz im mitarbeitervertretungsrechtlichen Verfahren nach dem MVG.EKD" von RiArbG Johannes Hempel, original erschienen in: NZA 2015 Heft 24, 1488 - 1493. Der Au ...

Kurznachricht zu "Der einstweilige Rechtsschutz im mitarbeitervertretungsrechtlichen Verfahren nach dem MVG.EKD" von RiArbG Johannes Hempel, original erschienen in: NZA 2015 Heft 24, 1488 - 1493.

Der Autor legt einleitend dar, dass in der ursprünglichen Fassung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche Deutschlands (MVG.EKD 1992) § 62 von einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Vorsitzenden spricht, wenn in Eilfällen die Kammer nicht zusammentreten kann. § 62 MVG.EKD 1992 machte keine Angaben zu den inhaltlichen Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung. Durch die MVG.EKD 1996 wurden Änderungen vorgenommen, die der Autor näher erläutert. Ferner setzt sich Hempel mit den Neuregelungen durch das 4. Änderungsgesetz vom 06.11.2003 (MVG.EKD 2003) auseinander. Hierdurch wurde der einstweilige Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht neu geregelt. Hempel legt dar, dass der kirchliche Gesetzgeber darauf verzichtet hat, den einstweiligen Rechtsschutz in sich abgeschlossen und der Eigenart der ehrenamtlich besetzten Kirchengerichte entsprechend klar zu regeln.

Im nächsten Abschnitt skizziert der Autor die Systematik von § 61 Abs. 10 MVG.EKD. Er legt dar, dass die Bestimmung keinen Verweis auf die ZPO-Vorschriften enthält. Dies hätte aber nahe gelegen, wenn eine abschließende Regelung gewollt gewesen wäre. Dass in der Bestimmung von "einstweiligen Verfügungen" die Rede ist, rechtfertigt nicht die Annahme, es handele sich um eine "spezielle Verweisnorm" zu § 62 MVG.EKD auf §§ 935, 940 ZPO. Vielmehr verweist schon § 62 S. 1 MVG.EKD über § 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG auf die Vorschriften des 8. Buchs der Zivilordnung über die einstweiligen Verfügungen. § 61 Abs. 10 MVG.EKD ergänzt aus Sicht von Hempel die Bestimmungen des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens über einstweilige Verfügungen.

Der Autor setzt sich im Folgenden mit der Frage auseinander, ob mit der Regelung in § 61 Abs. 10 MVG.EKD auch die Zurückweisung des Antrags gemeint ist. Dabei arbeitet Hempel heraus, dass § 61 Abs. 10 MVG.EKD deutlich vom Wortlaut des § 944 ZPO abweicht. Aus Sicht des Autors regelt die MVG.EKD die Zurückweisung eins Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht eigenständig, auch nicht für den Fall, dass der Antrag offensichtlich unzulässig und unbegründet ist. Abschließend unterbreitet Hempel einen Vorschlag zur Änderung des MVG.EKD. Er will § 61 MVG. EKD streichen und § 61a neu einfügen. Diese Bestimmung soll für einstweilige Verfügungen das Verfahren nach §§ 935 - 940, 943 ZPO für entsprechend anwendbar erklären, wobei die Entscheidungen allerdings aufgrund mündlicher oder ohne mündliche Verhandlung, jedoch stets ohne Hinzuziehung der Beisitzer ergehen von erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen sollen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.