18.01.2016 Erholungs- & Sonderurlaub
Anschlussarbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber - Seel kommentiert die Entscheidung des BAG vom 20.01.2015 zum Urlaubsumfang
Kurznachricht zu "Teilurlaubs- vs. Vollurlaubsanspruch" von RA/FAArbR Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: NWB 2016 Heft 1, 54 - 57. Das BAG hat mit Urteil vom 20.01.2015 (9 AZR 224/14) e ...

Kurznachricht zu "Teilurlaubs- vs. Vollurlaubsanspruch" von RA/FAArbR Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: NWB 2016 Heft 1, 54 - 57.

Das BAG hat mit Urteil vom 20.01.2015 (9 AZR 224/14) entschieden, dass zumindest in den Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für kurze Zeit unterbrochen wird, ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub entsteht, wenn das zweite Arbeitsverhältnis (mit demselben Arbeitgeber) nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet. Diese Einheitsbetrachtung bricht mit dem Grundsatz, dass verschiedene Arbeitsverhältnisse - mögen sie auch mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen worden sein - jeweils isoliert zu betrachten sind. Bzgl. der Urlaubsansprüche regeln §§ 4, 5 BUrlG die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Urlaubsanspruch überhaupt erstmals entsteht (Wartezeit gem. § 4 BUrlG); ferner wird bestimmt, welchen Umfang der Urlaubsanspruch hat, d.h. wann lediglich ein Anspruch auf Teilurlaub besteht (vgl. § 5 BUrlG).

Im Streitfall endete das Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten sechs Monate des am 02.07. begründeten Arbeitsvertrags. Allerdings bestand zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien, welches durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers per 30.06. beendet worden ist. Das BAG hat - so der Autor - gleichwohl angenommen, dass der Arbeitnehmer einen Vollurlaubsanspruch erworben hat, da die "Unterbrechung" von nur einem Tag unbeachtlich und eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen sei. Letztlich setzt das BAG damit den Arbeitsvertrag dem Beschäftigungsverhältnis bzgl. der Ermittlung des Urlaubsanspruchs gleich. Diese großzügige Gesamtbetrachtung findet im Gesetz aus Sicht von Seel keine Stütze und steht auch im Widerspruch zu der sonst sehr formalen (strengen) Betrachtung des BAG z.B. bei der Ausdehnung eines Arbeitsvertrag über den 30.06. hinaus bis zum 01.07. eines Jahres oder bei der Prüfung der Wahrung des Schriftformerfordernisses gem. § 14 Abs. 5 TzBfG. Offen bleibt auch, ab welcher Unterbrechungsdauer diese denn erheblich und "schädlich" für die Begründung eines Vollurlaubsanspruchs sein soll. Die Rechtssicherheit spricht letztlich klar dafür, getrennte Arbeitsverhältnisse (urlaubs-)rechtlich jeweils gesondert zu betrachten und keine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Andernfalls ergeben sich - ohne Not - Abgrenzungsprobleme bzgl. der Frage, wann eine Unterbrechungsdauer erheblich ist und wann nicht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.