18.01.2016 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
Nach 60 Jahren: BGH-Richter Mosbacher entschuldigt sich für "Zigeuner-Urteile" des Bundesgerichtshofs
Kurznachricht zu ""Wie primitive Urmenschen" - eine späte Entschuldigung" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: NJW 2016 Heft 1, 30 - 33. Als Richter am BGH nimmt Mosbacher den ...

Kurznachricht zu ""Wie primitive Urmenschen" - eine späte Entschuldigung" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: NJW 2016 Heft 1, 30 - 33.

Als Richter am BGH nimmt Mosbacher den 60. Jahrestag der "Zigeuner-Urteile" des BGH (BGH, 07.01.1956, Az.: IV ZR 211/55 u.a.; BGH, 05.12.1956, Az.: IV ZR 202/56 u.a.) zum Anlass, sich - wenn auch spät - bei den Sinti und Roma für diese Urteile zu entschuldigen.

Der BGH hatte - anders als das OLG Koblenz als Vorinstanz - in der Zeit von Mai 1940 bis Anfang 1943 von der Nazi-Diktatur zwangsumgesiedelten Sinti und Roma Entschädigungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz verweigert mit der Begründung, sie seien nicht rassisch verfolgt, sondern aus "sicherheitspolitischen Erwägungen" umgesiedelt worden. Mosbacher macht deutlich, dass der BGH sich in seinen Urteilen in Wortwahl und Argumentation an der nationalsozialistischen Rasseideologie orientiert und sich auf Literatur aus der NS-Zeit bezogen hatte. Der BGH habe dabei nicht nur in der Bevölkerung vorhandene Vorurteile referiert, sondern sich nationalsozialistisches Gedankengut selbst zu eigen gemacht. So führte er z.B. aus, dass "die Zigeuner" zu Eigentumsdelikten neigten, "weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen" sei.

Auf dieser Grundlage seien Sinti und Roma - von Rückkehrhilfen für rechtswidrig Deportierte abgesehen - Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz verweigert worden. Erst 1962 sei der BGH von dieser unhaltbaren Rechtsprechung abgerückt. Der Gesetzgeber habe den Betroffenen schließlich im BEG-Schlussgesetz eine erneute Antragstellung ermöglicht. Mosbacher begreift die Urteile als Mahnung, Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, nach dem niemand wegen seiner "Rasse" benachteiligt werden darf, auch heute hochzuhalten. Seine Entschuldigung erscheint ihm notwendig, wenn auch viel zu spät.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Robert Dübbers.