22.01.2016 Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht
Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen - Rätke untersucht die Einordnung offensichtlicher Unrichtigkeiten sowie Fragen der Gewerbesteuerfreiheit und der Steuerbegünstigung unter Auswertung der Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Steuerrecht - Keine offenbare Unrichtigkeit bei Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen" von VorsRiFG Bernd Rätke, original erschienen in: BBK 2016 Heft 2, 53 - 58. Rätke weist einleitend d ...

Kurznachricht zu "Steuerrecht - Keine offenbare Unrichtigkeit bei Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen" von VorsRiFG Bernd Rätke, original erschienen in: BBK 2016 Heft 2, 53 - 58.

Rätke weist einleitend darauf hin, dass das FA einen Bescheid nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne von § 129 AO zu Ungunsten des Steuerpflichtigen berichtigen darf, wenn es einen Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen übernommen hat (vgl. BFH, 16.09.2015, Az.: IX R 37/14). Im Streitfall hat der Kläger Einkünfte aus Stillhaltergeschäften erzielt. Sein Steuerberater trug diese Einkünfte als Spekulationsgewinne gem. § 22 Nr. 2 EStG in die Steuererklärung ein. Hierdurch konnte der Kläger einen Verlustvortrag nutzen, der auf Spekulationsverlusten des Vorjahres beruhte. Stillhaltegewinne stellen aber "sonstige Einkünfte" gem. § 22 Nr. 3 EStG dar. Daher hätte der Verlustvortrag nicht genutzt werden dürfen. Das FA folgte gleichwohl der Steuererklärung. Nach Bestandskraft des Bescheids wollte das FA den Fehler gem. § 129 AO berichtigen. Rätke macht deutlich, dass der BFH eine offenbaren Unrichtigkeit verneint hat: Eine rechtliche Fehleinschätzung stellt keine offensichtliche Unrichtigkeit dar. Unter einer offenbaren Unrichtigkeit ist - so der Autor - ein mechanischer Fehler zu verstehen, z.B. ein Schreib-, Rechen- oder Eingabefehler. Bei einem Rechtsfehler ist eine Berichtigung gem. § 129 AO ausgeschlossen.

Der Autor setzt sich ferner mit der Entscheidung des BFH vom 20.08.2015 (Az.: IV R 26/13) auseinander und untersucht die Gewerbesteuerfreiheit für Besitzunternehmen bei Betriebsaufspaltung. Er zeigt auf, dass der BFH schon für den Fall eines Altenheims, das im Wege einer Betriebsaufspaltung von der Betriebs-GmbH betrieben wird, eine Gewerbesteuerfreiheit für das Besitzunternehmen gem. § 3 Nr. 20 lit. c) GewStG bejaht hat (hierzu BFH, 29.03.2005, Az.: X R 59/00; ferner BFH, 19.10..2006, Az.: IV R 22/02). Zudem erläutert Rätke die BFH-Entscheidung vom 03.09.2015 (Az.: VI R 27/14). Insoweit zeigt er auf, dass bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines Dienstwagens nach der Fahrtenbuchmethode eine Leasing-Sonderzahlung des Arbeitgebers nur zeitanteilig zu berücksichtigen ist. Im Folgenden setzt sich der Autor mit der Behandlung eines Übergangsgewinns bei Wechsel der Gewinnermittlungsart auseinander (hierzu BFH, 01.10.2015, Az.: X R 32/13). Darlegungen zur Steuerbegünstigung von Abfindungen in Teilbeträgen bilden den Abschluss des Beitrags (vgl. BFH, 13.10.2015, Az.: IX R 46/14).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.