15.02.2016 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Darlehensvertrag - Maier untersucht Fragen des Streitwerts bei Widerruf
Kurznachricht zu "Streitwert bei Widerruf des Darlehensvertrags" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016 Heft 1, 9 - 14. Der Autor fasst einleitend die Entscheidungen zusammen, die den Strei ...

Kurznachricht zu "Streitwert bei Widerruf des Darlehensvertrags" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016 Heft 1, 9 - 14.

Der Autor fasst einleitend die Entscheidungen zusammen, die den Streitwert einer Feststellungsklage, mit welcher der Darlehensnehmer die Rückabwicklung des nicht verbundenen Darlehensnehmer nach Widerruf anstrebt, nicht nach der Höhe der offenen Darlehensvaluta, sondern nach dem wirtschaftlichen Interesse des Darlehensnehmers an der Rückabwicklung bemessen (vgl. OLG Karlsruhe, 16.09.2015, Az.: 17 W 41/15; OLG Stuttgart, 10.09.2014, Az.: 9 U 120/14; OLG Koblenz, 03.09.2015, Az.: 8 W 528/15; OLG Celle, 22.07.2015, Az.: 3 W 48/15). Hierfür ermitteln die Gerichte die Differenz der Zahlungspflichten des Darlehensnehmers bei Vertragserfüllung einerseits und bei Rückabwicklung andererseits. Maier geht im Folgenden auf das angemessene Verhältnis von Kostenrisiko und wirtschaftlicher Bedeutung ein. Wesentlicher Gesichtspunkt ist, dass der Darlehensnehmer die offene Darlehensvaluta in jedem Fall zurückzahlen muss, unabhängig von der Wirksamkeit seines Widerrufs. Deshalb kann die offene Darlehensvaluta den Streitwert nicht beeinflussen.

Maier stellt sodann die Ansicht des OLG Köln dar, welches den Streitwert auf die offene Darlehensvaluta festsetzt und einen "Feststellungsabschlag" von 20% vornimmt (vgl. OLG Köln, 18.11.2014, Az.: 13 W 50/14; OLG Köln, 25.03.2015, Az.: 13 W 13/15). Er setzt sich im Folgenden mit anderen Konstellationen auseinander. Er arbeitet u.a. heraus, dass sich bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrag der Streitwert einer Feststellungsklage nach der Höhe der offenen Darlehensvaluta richtet (hierzu OLG Karlsruhe, 11.04.2005, Az.: 17 W 21/05). Bei Rückabwicklung eines verbundenen Darlehensvertrags (vgl. § 358 BGB) setzt der BGH den Nettodarlehensbetrag als Streitwert an, wenn der Darlehensnehmer so gestellt werden will, als hätte er das verbundene Finanzierungsgeschäft nicht getätigt (vgl. BGH, 07.04.2015, Az.: XI ZR 121/14). Darlegungen zur Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses des Darlehensnehmers schließen sich an. Abschließend beleuchtet der Autor die Bestimmung des Streitwerts bei Kündigung eines Bausparvertrags (hierzu OLG Stuttgart, 19.06.2015, Az.: 8 W 25/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.