02.02.2016 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerruf des nicht verbundenen Darlehensvertrags - Maier kommentiert die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.09.2015 zum Streitwert
Kurznachricht zu "Streitwert bei Widerruf des nicht verbundenen Darlehensvertrags - Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.09.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016 Heft 1, 23 - 25.

Kurznachricht zu "Streitwert bei Widerruf des nicht verbundenen Darlehensvertrags - Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.09.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016 Heft 1, 23 - 25.

Nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.09.2015 (Az.: 17 W 41/15) bestimmt sich beim Streit um die Frage, ob ein nicht verbundener Darlehensvertrag nach Widerruf des Darlehensnehmers rückabzuwickeln ist, der Streitwert nach den wirtschaftlichen Vorteilen, die sich der Darlehensnehmer davon verspricht, dass der Vertrag nicht erfüllt, sondern rückabgewickelt wird. Maier macht zunächst deutlich, dass das Gericht in vermögensrechtlichen Streitigkeiten den Streitwert nach freiem Ermessen festzusetzen hat (vgl. § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 GKG). Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist dabei nach den tatsächlichen Interessen des Klägers an dem Urteil zu schätzen (vgl. BGH, 01.06.1976, Az.: VI ZR 154/75).

Sodann führt der Autor aus, dass das OLG Karlsruhe in der Besprechungsentscheidung den Beschwerdewert aus der Differenz der Gerichts- und Anwaltsgebühren berechnet hat, mit denen der Beschwerdeführer - bezogen auf den festgesetzten und den angestrebten Streitwert - belastet wird. Dieser Differenzberechnung legt das Gericht den von der Beklagten angestrebten Streitwert zugrunde, obschon es den Streitwert deutlich geringer festgesetzt hat. Abschließend macht der Autor deutlich, dass der Wert einer Streitwertbeschwerde nur untergeordnete Bedeutung hat: Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 68 Abs. 3 GKG).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.