08.02.2016 Marken- & Patentrecht
Schlägt der Puma den Pudel? Thiesen äußert sich vor dem Hintergrund des BGH-Urteils vom 02.04.2015 zur markenrechtlichen Einordnung der Parodie
Kurznachricht zu "Von lila Postkarten und springenden Pudeln - Die markenrechtliche Behandlung der Parodie" von wiss. Mit. Michael Thiesen, original erschienen in: WRP 2016 Heft 2, 162 - 168. Nach dem o ...

Kurznachricht zu "Von lila Postkarten und springenden Pudeln - Die markenrechtliche Behandlung der Parodie" von wiss. Mit. Michael Thiesen, original erschienen in: WRP 2016 Heft 2, 162 - 168.

Nach dem obigen BGH Urteil (I ZR 59/13) hat ein Hamburger Designer seine Markenparodie, die sich auf den springenden Puma des gleichnamigen Sportartikelherstellers bezieht, aus dem Markenregister löschen zu lassen. Der Designer hatte in Anlehnung an die Raubkatze des Sportartikelherstellers einen springendenr Pudel als Marke eintragen lassen. Allerdings hatte der BGH in seinem Urteil vom 03.02.2005 noch entschieden, dass die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG der Unlauterkeit einer Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke entgegenstehen kann (I ZR 159/02). Thiesen nimmt die jüngste BGH-Entscheidung zum Anlass, sich näher mit der Markenparodie zu befassen.

Dabei schickt er voraus, dass bereits der EuGH mit seinem Urteil vom 12.07.2011 (C-324/09 - "L'Oreal") entschieden hat, dass die Marke mehr ist als ein Hinweis auf die Herkunft von Produkten. Zudem wären vor allem bekannte Marken oft in Form von Parodien öffentlicher Kritik ausgesetzt. Daran anschließend definiert der Autor dann die Parodie als eine künstlerische, komische Nachahmung oder Umgestaltung eines Werkes. Charakteristisch hierfür wäre die Bezugnahme auf einen bestehenden Gegenstand, den der Parodist in einen geänderten Kontext einbaut, so dass eine neue und eigene Aussage entsteht. Überleitend zu den Wertungen von § 14 Abs. 2 MarkG meint er sodann, dass bei der Parodie der Identitätsschutz in den Hintergrund gedrängt wird. Die Parodie lebe gerade von der Verfremdung, so dass die von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkG geforderte Doppelidentität von Zeichen und von Ware/Dienstleistung nicht vorliege. Gemeinsame Voraussetzung der Verletzungstatbestände nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkG wäre aber ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Daran fehlt es Thiesen zu Folge aber nur dann, wenn sich die Parodie ausschließlich im Rahmen einer politischen, wissenschaftlichen, meinungsbildenden oder künstlerischen Markennutzung bewegt. Im Ergebnis stimmt er dem BGH zwar zu, nach dessen Auffassung ein eigenes Markenrecht des Parodisten daran scheitert, dass dieser die Aufwendungen des Inhabers der parodierten Marke für Werbung und Absatz ausnutzt. Dies sei aber bereits im Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung nach § 14 Abs. Nr. 3 MarkG zu prüfen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Bernd Preiß.