08.02.2016 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Zimmermann und Bäumler untersuchen Art. 116 Abs. 2 GG
Kurznachricht zu "Art. 116 Abs. 2 GG - ein verfassungsrechtliches Auslaufmodell?" von Prof. Dr. Andreas Zimmernann, LL.M. und Prof. Dr. Bäumler, LL.M., original erschienen in: DÖV 2016 Heft 3, 97 - 104.

Kurznachricht zu "Art. 116 Abs. 2 GG - ein verfassungsrechtliches Auslaufmodell?" von Prof. Dr. Andreas Zimmernann, LL.M. und Prof. Dr. Bäumler, LL.M., original erschienen in: DÖV 2016 Heft 3, 97 - 104.

Zimmermann und Bäumler legen einleitend dar, dass gem. Art. 116 Abs. 2 GG frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern sind. Die Bestimmung versucht, das gerade auch staatsangehörigkeitsrechtliche Unrecht aus der Zeit des Nationalismus wiedergutzumachen. § 4 Abs. 4 StAG schneidet allerdings den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Auslandsdeutschen der dritten Generation ab. Es stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit von § 4 Abs. 4 StAG mit Art. 116 Abs. 2 GG. Unter anderem untersuchen die Autoren das Merkmal "Abkömmling" in Sinne von Art. 116 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, 27.03.1990, Az.: 1 C 5.87). Die Autoren zeigen auf, dass § 4 Abs. 4 StAG - sofern man die Bestimmung im Hinblick auf Art. 16 GG für bedenklich hält - jedenfalls verfassungskonform ausgelegt werden kann.

Im nächsten Abschnitt legen Zimmermann und Bäumler dar, dass neben der Möglichkeit, über Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG durch Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit zurückzuerlangen, Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG die Variante vorsieht, dass eine Wohnsitznahme in Deutschland zu einem Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt. Dies gilt für jede Wohnsitznahme in Deutschland nach dem 08.05.1945, selbst denn diese nach Inkrafttreten des Grundgesetz erfolgte. Personen, die künftig in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4 StAG fallen, werden - so die Autoren - auch über Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Durch die Einführung von § 4 Abs. 4 StAG ist der Anwendungsbereich des "jus-sanguinis"-Prinzips für Auslandsgeborene der zweiten Generation signifikant eingeschränkt worden. Zimmermann und Bäumler halten es für problematisch, dass der einfache Gesetzgeber "still und leise" eine Verfassungsnorm derart weitgehend aushöhlt. Art. 116 GG wird letztlich zu einer Norm, die nur noch eine symbolische Bedeutung hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.