24.02.2016 Erholungs- & Sonderurlaub
Urlaubsdauer bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis - Ley zum Urteil des BAG vom 20.10.2015
Kurznachricht zu "Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.10.2015" von RA FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2016 Heft 7, 447 - 448.

Kurznachricht zu "Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.10.2015" von RA FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2016 Heft 7, 447 - 448.

Gegenstand des Beitrags ist eine Entscheidung des BAG (20.10.2015, Az.: 9 AZR 224/14) zur Urlaubsdauer bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis. Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse laut Gericht urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Daher bestehe ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres ende und der Arbeitnehmer mit seiner Gesamtbeschäftigungsdauer die sechsmonatige Wartezeit des § 4 BUrlG erfüllt habe.

In seiner Anmerkung weist der Verfasser darauf hin, dass das BAG hier auf seine eigene Rechtsprechung zur Auslegung des § 1 Abs. 1 KSchG Bezug genommen habe. Das sechsmonatige Bestehen des Arbeitsverhältnisses, das für die Anwendbarkeit der Kündigungsschutzvorschriften erforderlich sei, sei bei zwei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnisses erfüllt, wenn die Dauer der Unterbrechung verhältnismäßig kurz sei und zwischen den aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen ein sachlicher Zusammenhang bestehe (BAG, 23.5.2013, Az.: 2 AZR 54/12). Laut Autor sei die Entwicklung der Rechtsprechung zur Frage abzuwarten, wann die Unterbrechung "verhältnismäßig kurz sei". Hierbei stelle sich die Frage, ob die Dauer abstrakt zu bestimmen sei oder ob es etwa auf die Dauer des vorherigen Arbeitsverhältnisses ankomme. Ferner meint Ley, dass das BAG hier zwar darauf abgestellt habe, dass vor Ende des alten Arbeitsverhältnisses ein neues vereinbart worden sei. Seiner Ansicht nach sei dies unerheblich, die Rechtsprechung müsse auch für den Fall gelten, dass erst nach Ende des alten Arbeitsverhältnisses ein neues vereinbart und in Vollzug gesetzt werde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.