01.03.2016 Allgemeine Marktbehinderung
Kreile und Heinrich beleuchten die Regulierung kommerzieller Tätigkeiten von Tochtergesellschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Kurznachricht zu "Die Regulierung kommerzieller Tätigkeiten von Tochtergesellschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Beispiel von technischen Dienstleistungen und Programmproduktionen" von RA Prof. Dr. Johannes Krei ...

Kurznachricht zu "Die Regulierung kommerzieller Tätigkeiten von Tochtergesellschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Beispiel von technischen Dienstleistungen und Programmproduktionen" von RA Prof. Dr. Johannes Kreile und RA Helge Heinrich, original erschienen in: ZUM 2016 Heft 2, 110 - 125.

Die Frage, ob Aktivitäten der Tochtergesellschaften von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Marktbeeinträchtigungen auslösen, wird zunehmend auch unter kartellrechtlichen Aspekten diskutiert, führen Kreile und Heinrich einleitend ein. Viel Beachtung habe insoweit ein Gutachten des Kartellrechtlers Podszun gefunden, das dieser im Auftrag der Allianz Unabhängiger Filmdienstleiter e.V. erstellt hat. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Tochtergesellschaften kartellrechtswidrig handeln. Die Autoren nehmen dies zum Anlass, sich vor allem mit der Frage zu beschäftigen, ob neben der beihilfe- und rundfunkrechtlichen Regulierung überhaupt das Kartellrecht angewendet werden kann.

Der Kern des Vorwurfs ist, dass die öffentlich-rechtlichen Tochtergesellschaften den Markt vor allem im Bereich von technischen Dienstleistungen durch nicht marktkonforme Leistungen verzerren würden. Dabei stellt sich den Autoren zu Folge die Frage, welche Rolle die Marktkonformitätsregelungen der §§ 16 a ff. RStV spielen. Öffentliche-rechtliche Rundfunkanstalten wären hiernach mindestens dazu verpflichtet, vor Aufnahme der Tätigkeit eines kommerziellen Unternehmens umfangreiche Prüfungen vorzunehmen. Zudem wäre der Preis ein wesentlicher Faktor der Marktbedingung. Damit dürften die Rundfunkanstalten zur Wahrung der internen Marktkonformität bei der Vergabe von Auftragsproduktionen ihrer Tochtergesellschaft keine unangemessen hohen Vergütungen zukommen lassen. Umgekehrt dürfen letztere bei kommerziellen Angeboten ihre Leistungen nicht unangemessen niedrig erbringen. Maßgeblich beeinflusst werde die Marktkonformität von der Verrechnungspreis-RL der Rundfunkanstalten. Diese soll sicherstellen, dass jede Leistung im Einzelfall zu marktkonformen Preisen erbracht wird. Damit, so die Autoren verdrängt die beihilferechtliche Marktregulierung die Regelung von Art. 102 AEUV sowie die §§ 19, 20 Abs. 1 GWB als lex specialis. Letztlich werde das Prinzip der Marktkonformität durch das konkrete Marktverhalten spezifiziert und durch das System der §§ 16 c und 16 d RStV kontrolliert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Bernd Preiß.