26.02.2016 Schenkung
Zuwendung bei Erbverzicht als Schenkung? - Croon-Gestefeld zum Urteil des BGH vom 07.07.2015
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.07.2015" von Dr. Johanna Croon-Gestefeld, original erschienen in: FamRZ 2016 Heft 3, 214 - 217. Die Autorin befasst sich mit einer Entscheidung des ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.07.2015" von Dr. Johanna Croon-Gestefeld, original erschienen in: FamRZ 2016 Heft 3, 214 - 217.

Die Autorin befasst sich mit einer Entscheidung des BGH vom 07.07.2015 (Az.: X ZR 59/13), wonach auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich sei, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit einig seien. Ob eine unentgeltliche Zuwendung gewollt war, sei unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgeblich seien neben dem Wortlaut des Vertrages die Umstände seines Zustandekommens und seiner Ausgestaltung im Einzelnen. Der Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht nehme der Zuwendung jedenfalls insoweit nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit, als er nach dem Willen der Vertragsparteien dem Ausgleich der lebzeitigen Zuwendung bei der Erbfolge dienen solle. Ein solcher Wille sei mangels gegenläufiger Anhaltspunkte regelmäßig anzunehmen, wenn die Höhe der Zuwendung in etwa der Erberwartung entspreche oder diese gar übersteige.

In ihrer Anmerkung weist die Verfasserin auf ein anderes Urteil des BGH (27.5.2009, Az.: XII ZR 111/08,) hin, bei dem es um eine bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berücksichtigende Schenkung ging. Dort habe das Gericht festgestellt, dass es gegen eine Schenkung spreche, wenn die Zuwendung der Erberwartung wertmäßig entspreche oder diese gering übersteige. Die vorliegend anderslautende Aussage habe zur Folge, dass eine wertmäßig der Erberwartung entsprechende Zuwendung im Verhältnis zum künftigen Erbbeteiligten als Schenkung einzustufen sei, im Verhältnis zu Dritten, die durch den Abfluss der Zuwendung aus dem Vermögen des Erblasser betroffen seien, hingegen als entgeltliches Geschäft. Der BGH rechtfertige diese Ungleichbehandlung damit, dass es im Pflichtteilsrecht darum gehe, eine doppelte Berücksichtigung der Abfindung zu vermieden, sich diese Problematik aber im Verhältnis zwischen Erblasser und künftigem Erbbeteiligten nicht stelle. Die Autorin erachtet diese Argumentation für überzeugend.

Croon-Gesltefeld begrüßt das Abstellen auf den Parteiwillen, weil dies der Praxis eine hohe Flexibilität ermögliche. Diese sei erforderlich, da die Motivlage bei Abschluss von Verpflichtungsverträgen zum Erbverzicht sehr unterschiedlich sei. Die Autorin stellt aber auch klar, dass der BGH viel stärker die Position des Erblassers im Blick habe. Für diesen sei die Einordnung der Zuwendung als Schenkung (wie vorliegend) vorteilhaft, da dies mit §§ 528, 530 BGB größere Lösungsmöglichkeiten biete. Allerdings sei die Position des künftigen Erbbeteiligten bei wirksamen Widerruf der Schenkung unklar. Sei der - unentgeltliche - Erbverzicht weiterhin wirksam? Oder könne er sich hiervon nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage lösen? Das OLG München, an das der Fall zurückverwiesen worden sei, werde sich mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.