17.03.2016 Frist zur Ausführung der Bauleistung
Schulze-Hagen gibt einen Überblick über die Verjährung von Ansprüchen im Baurecht
Kurznachricht zu "Zur Regelverjährung baurechtlicher Ansprüche" von RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, original erschienen in: BauR 2016 Heft 2, 384 - 403. Zunächst befasst sich der Autor mit der regelmäßigen ...

Kurznachricht zu "Zur Regelverjährung baurechtlicher Ansprüche" von RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, original erschienen in: BauR 2016 Heft 2, 384 - 403.

Zunächst befasst sich der Autor mit der regelmäßigen Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB. Hierunter fallen seinen Ausführungen zufolge alle Ansprüche des Bestellers, die keinen bauleistungsbezogenen Mangel zum Gegenstand haben, z.B. Vergütungsansprüche, Ansprüche aus Bereicherungsrecht, usw.. Er weist darauf hin, dass der maßgebliche Unterschied zwischen der mängelrechtlichen Sonderverjährung nach § 634a Abs. 1 BGB und § 13 Abs. 4 VOB/B in der sich aus § 200 BGB ergebenden sog. Kenntnisabhängigkeit des Verjährungsbeginns liegt. Sodann befasst sich Schulze-Hagen mit Beginn und Dauer der regelmäßigen Verjährung. Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit gelte für einen Schaden, der durch ein bestimmtes Verhalten des Schädigers verursacht worden sei, inklusive aller weiter verursachten zuzurechnenden Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist. Der Verfasser weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der Anspruch auf Gesamtschluldnerausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB als Anspruchseinheit angesehen werden könne. Ein weiteres Erfordernis ist, so Schulze-Hagen, die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen und die Person des Schuldners. Problematisch könne in diesem Zusammenhang die Abgrenzung zwischen der erforderlichen Tatsachenkenntnis und der Rechtskenntnis sein. Der Autor hebt hervor, dass die grob fahrlässige Unkenntnis der positiven Kenntnis gleichsteht. Er weist darauf hin, dass § 199 Abs. 1 S. 1 BGB eine permanente Kontrolle des Fristablaufs entbehrlich macht, was den Rechtsverkehr vereinfacht. Ferner gibt er einen kurzen Abriss der Verjährungshöchstfristen.

Sodann wendet sich Schulze-Hagen den besonderen Verjährungsregeln zu. Er bespricht zunächst die Erfüllungsansprüche, die ebenfalls innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist verjähren. Gleiches gelte für den Anspruch auf Abnahme gemäß § 640 Abs. 1 BGB und die werkvertraglichen Mängelansprüchen nach § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB. Auch Mängelansprüche, die der Unternehmer arglistig verschwiegen hat, verjähren nach Worten des Autors innerhalb der Regelfrist, allerdings mit der Besonderheit, dass dieses vor Ablauf der 5-jährigen Sonderverjährung geschieht. Des Weiteren befasst er sich mit der Sekundärverjährung, unter die die Mängelansprüche gegen Architekten und Ingenieure wegen Planungs- und Überwachungsfehler fallen. Für diese gelte die Sonderverjährung des § 634a ABs. 1 Nr. 1, 2 BGB. Ferner beschäftigt sich der Verfasser ausführlich mit der Verjährung von Vergütungsansprüchen. Er unterstreicht, dass die Abnahme des Werkes die entscheidende Fälligkeitsvoraussetzung ist. Oftmals werde die Fälligkeit in der Praxis mit der Stellung einer Schlussrechnung verknüpft. Abschlagsforderungen würden eigenständig innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist verjähren. Im Anschluss befasst er sich mit der Verjährung von Ansprüchen aus Bürgschaft. Hier werde der Verjährungsbeginn der Bürgschaftsforderung an die Fälligkeit der gesicherten Hauptforderung geknüpft. Schlussendlich bespricht er die Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich ausführlicher.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.