22.03.2016 Fälligkeit des Entgelts & Rückerstattungspflicht
Bauspardarlehen - Maier untersucht Fragen der Verjährung der Darlehensgebühr unter Auswertung der Entscheidung des LG Stuttgart vom 14.10.2015
Kurznachricht zu "Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen - Anmerkung zum Urteil des LG Stuttgart vom 14.10.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016 Heft 3, 105 - 109. Nach dem Urteil des L ...

Kurznachricht zu "Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen - Anmerkung zum Urteil des LG Stuttgart vom 14.10.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016 Heft 3, 105 - 109.

Nach dem Urteil des LG Stuttgart vom 14.10.2015 (Az.: 4 S 122/15) ist der Verjährungsbeginn bezüglich eines Anspruchs auf Rückzahlung einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens angefallenen Darlehensgebühr nicht durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage hinausgeschoben worden (hierzu auch BGH, 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13). Maier fasst zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung den Sachverhalt zusammen und erläutert die rechtlichen Grundlagen. Sodann setzt er sich mit den Entscheidungsgründen auseinander. Er zeigt auf, dass das AG Ludwigshafen (17.04.2015, Az.: 10 C 133/15) und das AG Stuttgart, (13.06.2015, Az.: 1 C 714/15) einen Anspruch des Bausparers auf Rückzahlung der als Preisnebenabrede unwirksamen Darlehensgebühr bejaht haben, dessen Verjährung wegen unklarer Rechtslage zumindest bis zum Ablauf des Jahres 2011 hinausgeschoben gewesen sei.

Maier legt im nächsten Abschnitt dar, dass das Gericht im Streitfall die Kontrollfreiheit der Klausel über die Darlehensgebühr damit begründet hat, dass sie nicht nur die Gegenleistung für die Überlassung der Valuta ist, sondern eine vom Bausparer für besondere Vorteile zu erbringende Leistung. Der Autor zeigt auf, dass die Kontrollfreiheit der Klausel über die Darlehnsgebühr durchaus zweifelhaft ist. Wenn man die Wirksamkeit der Darlehensgebühr verneint, der Bausparer also einen Rückzahlungsanspruch hat, stellt sich die Frage, wie dieser Anspruch verjährt. Für Bearbeitungsgebühren hat der BGH eine "unsicherere und zweifelhafte Rechtslage" bis zum Jahr 2011 wegen der entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen (hierzu BGH, 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13). Soweit das LG Stuttgart meint, zur Wirksamkeit der Darlehensgebühr gebe es bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung, hält der Autor die Argumentation für verfehlt und daher die vorgenannte BGH-Rechtsprechung für einschlägig. Abzuwarten bleibe, wie der BGH über die inzwischen eingelegte Revision entscheiden wird (Az.: XI ZR 477/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.