30.03.2016 Beschwerde
Winter referiert über die Nichtzulassungsbeschwerde
Kurznachricht zu "Die Nichtzulassungsbeschwerde - ein Scheinrechtsmittel" von RA Dr. Thomas Winter, original erschienen in: NJW 2016 Heft 13, 922 - 925. Der Verfasser setzt sich in seinem Beitrag kritis ...

Kurznachricht zu "Die Nichtzulassungsbeschwerde - ein Scheinrechtsmittel" von RA Dr. Thomas Winter, original erschienen in: NJW 2016 Heft 13, 922 - 925.

Der Verfasser setzt sich in seinem Beitrag kritisch mit der gegenwärtigen Spruchpraxis des BGH im Hinblick auf die Nichtzulassungsbeschwerde auseinander. Nach seinem Dafürhalten sei die Zulassungsrevision ein Misserfolg - das gesetzgeberische Ziel der Entlastung des BGH habe sie verfehlt. Im Verlaufe seines Aufsatzes beschreibt der Autor zunächst die statistische Wechselwirkung von Eingangszahlen und Beschwerdeerfolg, um sich sodann den Defiziten der Zulassungsrevision de lege lata zu widmen. Hier erörtert er das seiner Meinung nach Missgeschick des Gesetzgebers und die restriktive Ausformung der Zulassungsgründe durch den BGH. Unter Punkt IV seines Beitrages zeigt er die Folgerungen für eine Korrektur und Reform auf. Resümierend hält er u. a. fest, dass die Nichtzulassungsbeschwerde den Zugang zur Revision bei rechts- und verfahrensfehlerhaften Berufungsurteilen ermöglichen müsse. Die gebotene Entlastung des Revisionsgerichts dürfe sich der BGH - so der Autor weiter - nicht durch eine unvorhersehbare und unter Gerechtigkeitserwägungen unhaltbare Anwendung der §§ 543, 544 ZPO selbst verschaffen. Der Gesetzgeber sei gehalten, das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vorhersehbar, (einzelfall-)gerecht und transparent zu gestalten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Andrea Martin.