31.03.2016 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
Schriftformheilungsklausel im Mietvertrag - Disput zum Urteil des OLG Braunschweig vom 17.09.2015
Kurznachricht zu "Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel - Anmerkung zum Urteil des OLG Braunschweig vom 17.09.2015" von RA Dr. Anja Disput, original erschienen in: NZM 2015 Heft 6, 197 - 202. Geg ...

Kurznachricht zu "Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel - Anmerkung zum Urteil des OLG Braunschweig vom 17.09.2015" von RA Dr. Anja Disput, original erschienen in: NZM 2015 Heft 6, 197 - 202.

Gegenstand des Beitrags ist ein Urteil des OLG Braunschweig vom 17.09.2015 - 9 U 196/14 - zu einer Schriftformheilungsklausel in einem langfristigen Gewerberaummietvertrag. Mit einer solchen Klausel vereinbaren die Parteien im schriftlichen Vertrag, bei einem Verstoß gegen das Schriftformerfordernis auf Verlangen die Handlungen vorzunehmen und die Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um der gesetzlichen Schriftform Genüge zu tun. Das OLG war der Ansicht, dass solch eine Schriftformheilungsklausel nicht nur individualvertraglich, sondern auch in AGB vereinbart werden könne. Eine auf einen Schriftformmangel gestützte Kündigung verstoße daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

In ihrer Anmerkung stellt die Verfasserin klar, dass der BGH die Frage der Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel noch nicht geklärt habe. Es habe nur entschieden, dass solch eine Klausel jedenfalls den Erwerber eines Grundstücks nicht an einer Kündigung wegen Schriftformverstoßes hindere (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014 - XII ZR 68/10 - und Urteil vom 30.04.2014 - XII ZR 146/12). Mit Blick auf diese Kündigungsmöglichkeit des Erwerbes habe das OLG Braunschweig einen Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB abgelehnt. Ferner meinte das OLG, dass bei einer Grundstücksveräußerung auch die Kündigung des Mieters wegen eines Schriftformverstoßes nicht mehr treuwidrig wäre. Die Autorin erachtet es nicht für interessengerecht, wenn mit dem Verkauf des Grundstücks die Bindung der Schriftformheilungsklausel für den Mieter entfalle. Denn nach der gesetzlichen Wertung solle die Kontinuität der vertraglichen Vereinbarungen erhalten bleiben (§§ 550, 566 BGB). Ferner sei ihrer Ansicht nach der Mieter weniger schutzwürdig als der Erwerber, da er im Gegensatz zum Erwerber die Klausel unterschrieben habe und i.d.R. die den Schriftformverstoß verursachende Situation kenne.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.