10.04.2016 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Begleitete ausländischer Kinder: Meysen u.a. zur Frage, wann Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII besteht
Kurznachricht zu "Zugang begleiteter ausländischer Kinder zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach der Flucht" von Dr. Thomas Meysen und Janna Beckmann und Nerea Gonzalez Mendez de Vigo, original erschienen in: NVwZ 20 ...

Kurznachricht zu "Zugang begleiteter ausländischer Kinder zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach der Flucht" von Dr. Thomas Meysen und Janna Beckmann und Nerea Gonzalez Mendez de Vigo, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 7, 427 - 431.

Die Autoren gehen der Frage nach, wann begleitete ausländische Kinder zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe Zugang haben. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich Antworten erst nach Durchleuchtung komplexer sozial- und international privatrechtlicher Auslegungsfragen ergeben. Hierauf gehen die Verfasser ein. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass begleitete ausländische Kinder, die in Deutschland einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, und ihre Personensorgeberechtigten, wenn sie die Leistungsvoraussetzungen erfüllen, zeitnah nach oder mit der Einreise uneingeschränkte Anspruchs- bzw. objektiv-rechtliche Leistungsberechtigung auf individuelle, bedarfsabhängige Leistungen nach SGB VIII (§ 6 Abs. 4 SGB VIII i.V.m. Art. 5 Abs. 1KSÜ) erlagen. Diese Leistungen seien sog. "Schutzmaßnahmen" im Sinne des Internationalen Privatrechts. Die Leistungsberechtigung der ausländischen Kinder und Personensorgeberechtigten bestehe damit unabhängig von der in § 6 Abs. 2 S. 1 SGB VIII geforderten Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts oder dem Vorliegen einer Duldung, halte die Autoren fest und weisen darauf hin, dass die Leistungsvoraussetzungen die gleichen seien wie für deutsche Kinder. Der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland werde durch mit ihren Eltern geflohene ausländische Kinder regelmäßig begründet, wenn sie sich nicht nur auf der Durchreise befinden, sie ihren weiteren Verbleib im Bundesgebiet intendieren und wenn die Ausreise nicht absehbar bevorstehe.

Kinder und Jugendliche kommen nach der Flucht häufig mit Traumatisierungen nach Deutschland, so die Verfasser. Therapie sei als medizinische Hilfe bei Krankheit (mittlerweile) vom Leistungskatalog erfasst (§ 6 Abs. 2 AsylbLG bzw. nach 15 Monaten entsprechend § 48 SGB XII). Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Anspruch auf ergänzende Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII bestehen kann, wenn sich aufgrund einer psychischen Störung eine behinderungsbedingte Teilhabebeeinträchtigung ergibt. Es sei grundsätzlich aus verschieden Gründen schwierig, nach der Einreise eine übergangslose Aufnahme in Tageseinrichtungen oder Tagespflegestellen zu gewährleisten. Allerdings gehen sowohl die landesrechtlichen Vorgaben zur Betriebserlaubniserteilung als auch zur Finanzierung den Autoren zufolge von festen, verlässlichen Platzbuchungen und regelmäßigem Besuch aus. Geflüchtete Kinder kommen insbesondere in der ersten Zeit nach dem Ankommen häufig unregelmäßig, die hohe Fluktuation bei den Bewohnern von Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften reduzieren die notwendige Planbarkeit. In der Praxis würden sich daher sog. "Brückenangebote" entwickeln, die eine flexible Förderung von Beginn an ermöglichen und den Übergang ins Regelsystem der Förderung nach §§ 22 ff. SGB VIII erleichtern sollen, so der Hinweis.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.