12.04.2016 Grundstücksbestandteile & Grundstücksgrenze
Wann liegt ein Grundstück im Sinne des Grundstückverkehrsgesetzes vor? - Zierau zum Beschluss des OLG Rostock vom 08.05.2015
Kurznachricht zu "Grundstücksbegriff des GrdstVG - Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 08.05.2015" von Dr. Egle Zierau, original erschienen in: NotBZ 2016 Heft 4, 140 - 142. Die Autorin nimmt ei ...

Kurznachricht zu "Grundstücksbegriff des GrdstVG - Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 08.05.2015" von Dr. Egle Zierau, original erschienen in: NotBZ 2016 Heft 4, 140 - 142.

Die Autorin nimmt eine aktuelle Entscheidung des OLG Rostock vom 08.05.2015 (Az.: 3 W 94/14) zum Anlass, um den Grundstücksbegriff des Grundstücksverkehrsgesetzes (GrdstVG) und der Ausführungsgesetze der Länder näher zu beleuchten. Die Verfasserin weist darauf hin, dass im Zivilrecht zwischen dem Grundstück im Rechtssinne und dem Grundstück im wirtschaftlichen Sinne unterschieden werde. Das GrdstVG enthalte keine nähere Definition, doch habe der BGH bereits mit Beschluss vom 19.12.1967 (Az.: 19.12.1967, Az.: V BLw 24/67) klargestellt, dass unter einem Grundstück i.S.d. GrdstVG ein Grundstück im Rechtssinne zu verstehen sei. Dies sei ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragen sei. Auch das OLG Rostock habe sich dieser Auffassung angeschlossen. Ferner war es der Ansicht, dass dies auch für das Ausführungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum GrdstVG (AG M-V GrdstVG) gelte.

Die Autorin erachtet dies für zutreffend für das AG M-V GrdstVG, diesem Landesgesetz liege das Verständnis des Grundstücks als ein solches im Rechtssinne zu Grunde. Zierau macht aber darauf aufmerksam, dass dies nicht in allen Ausführungsgesetzen der Länder der Fall sei. Die Länder können regeln, ob ein Grundstück im Sinne ihres jeweiligen Ausführungsgesetzes ein solches im Rechtssinne oder im wirtschaftlichen Sinne sei. Mit Wegfall der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr, das landwirtschaftliche Pachtwesen und das ländliche Siedlungswesen können die Bundesländer nicht nur bestimmen, welcher Grundstücksbegriff in ihrem Land gelten solle, sie können auch das GrdstVG durch eigene Regelungen ersetzen. Daher dürfen Grundbuchamt und Gerichte nicht unreflektiert auf die alte Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgreifen. Vielmehr haben sie zu prüfen, inwieweit das GrdstVG einschlägig ist - hier sei ein Grundstück ein solches im Rechtssinne. Im Anwendungsbereich des Ausführungsgesetzes des jeweiligen Landes sei genau zu prüfen, ob dort das Grundstück im rechtlichen oder im wirtschaftlichen Sinne gemeint sei.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.