12.04.2016 Schenkung
Wann ist ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht eine Gegenleistung oder eine unentgeltliche Zuwendung? - Bogdahn zum Urteil des BGH vom 07.07.2015
Kurznachricht zu "Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen "mittelbare Grundbesitzschenkung" - Wohnungs- und Teileigentum zur "Rückvermietung" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.07.2015" von RAin Ann-Christin Bogdahn, original ...

Kurznachricht zu "Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen "mittelbare Grundbesitzschenkung" - Wohnungs- und Teileigentum zur "Rückvermietung" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.07.2015" von RAin Ann-Christin Bogdahn, original erschienen in: NZM 2016 Heft 7, 245 - 248.

Die Autorin beleuchtet eine Entscheidung des BGH vom 07.07.2015 (Az.: X ZR 59/13) zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht eine Gegenleistung darstellt und damit einer Zuwendung den Charakter der Unentgeltlichkeit nimmt. Für die Qualifikation als Schenkung sei maßgeblich, ob sich die Parteien über die Unentgeltlichkeit der Schenkung einig seien, was unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden sei. Der Erb- und Pflichtteilsverzicht nehme der Zuwendung jedenfalls insoweit nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit, als er nach dem Parteiwillen dem Ausgleich der lebzeitigen Zuwendung bei der Erbfolge dienen solle. Dies sei in der Regel anzunehmen, wenn die Höhe der Zuwendung in etwa der Erberwartung entspreche oder diese gar übersteige.

Die Verfasserin begrüßt, dass der BGH bei Begründung seiner Entscheidung zunächst nach der jeweiligen Schutzrichtung der einschlägigen Normen differenziere. Durch das Anfechtungsgesetz solle der Gläubiger vor unentgeltlichen Verfügungen des Schuldners geschützt werden. Bei Bewertung der Zuwendung als Schenkung komme es hier darauf an, ob der Schuldner objektiv einen Gegenwert für seine Zuwendung erhalten habe. Da weder Pflichtteils- noch Erbverzicht für den Gläubiger einen Gegenwert darstellen, liege in der Regel eine anfechtbare Schenkung vor. Im Pflichtteilsrecht spiele die Qualifikation als Schenkung im Hinblick auf mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche eine Rolle. Das Gericht habe klargestellt, dass eine Pflichtteilsergänzung nur hinsichtlich des Betrages in Betracht komme, der über eine "angemessene Abfindung" hinausgehe. Die Angemessenheit bestimme sich danach, ob zwischen der Zuwendung und dem Erbverzicht ein objektives, deutliches Missverhältnis bestehe. Des Weiteren sei bei der Pflichteilsergänzung zu berücksichtigen, dass sich durch den Erbverzicht der Pflichtteilsanspruch der Berechtigten erhöhe.

Sodann weist die Autorin auf § 516 Abs. 1 BGB hin, wonach die Schenkung die Einigkeit beider Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung voraussetze. Decke sich die Höhe der Zuwendung bei objektiver Betrachtung wertmäßig mit der Erberwartung oder übersteige sie diese, werde der Parteiwille regelmäßig so zu verstehen sein, dass der Erb- oder Pflichtteilsverzicht dem Ausgleich der lebzeitigen Zuwendung diesen solle. Die Zuwendung stelle damit gerade keine Gegenleistung für den Pflichtteilsverzicht dar. Zur Verringerung der Risiken einer Vertragsauslegung empfiehlt Bogdahn den Vertragsparteien, bereits bei Vertragsschluss ihre Absichten darzulegen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.