12.04.2016 Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Rein erläutert die Besonderheiten bei der Rücknahme des Insolvenzantrags
Kurznachricht zu "Die Rücknahme des Insolvenzantrags" von Prof. Andreas Rein, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 7, 213 - 214. Vor dem Hintergrund des § 13 Abs. 2 InsO wird ausgeführt, dass d ...

Kurznachricht zu "Die Rücknahme des Insolvenzantrags" von Prof. Andreas Rein, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 7, 213 - 214.

Vor dem Hintergrund des § 13 Abs. 2 InsO wird ausgeführt, dass die Rücknahme des Insolvenzantrags grundsätzlich durch einseitige Erklärung des Antragstellers erfolgt. Im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens gilt nach dem § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO die Besonderheit der Fiktion der Antragsrücknahme, wenn der Schuldner trotz Aufforderung des Insolvenzgerichts die notwendigen Unterlagen nicht vorlegt. Ein typischer Fall der Antragsrücknahme nach dem § 13 Abs. 2 InsO liegt vor, wenn der Gläubiger nachträglich befriedigt wird. Anstelle der Rücknahme des Antrags kann der Gläubiger aber auch den Antrag in der Hauptsache für erledigt erklären. Im Hinblick auf die Kostenentscheidung kommt es darauf an, ob der Antrag zum Zeitpunkt des Erledigungsereignisses zulässig war oder nicht. Aufgrund der Rücknahme des Antrags endet das Insolvenzverfahren und alle getroffenen Entscheidungen werden wirkungslos. Weiterhin wird aufgezeigt, dass diejenige Person den Rücknahmeantrag bestellen muss, die den Antrag ursprünglich gestellt hat. Wenn jedoch für den Antragsteller nachträglich ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der "Insolvenz" bestellt wurde oder ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet wurde bzw. der Betreute nachträglich geschäftsunfähig wurde, muss der Betreuer grundsätzlich den Rücknahmeantrag stellen. Bei juristischen Personen muss im Rahmen des § 15 Abs. 1 InsO nur der antragstellende organschaftliche Vertreter den Rücknahmeantrag stellen (BGH, NJW-RR 2008, 1439). Wenn der antragstellende Geschäftsführer jedoch nachträglich ausscheidet, kann der verbleibende bzw. neue organschaftliche Vertreter die Rücknahme mit der Kostenfolge des §§ 4 InsO, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erklären.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.