19.04.2016 Besteuerungsverfahren
"Mütterrente" - Vogts und Ehret untersuchen Fragen der Rentenbesteuerung
Kurznachricht zu "Zum Verständnis der Rentenbesteuerung am Beispiel der Mütterrente" von Walter Vogts und StB/Dipl.-Vw. Frank Ehret, original erschienen in: Stbg 2016 Heft 4, 159 - 163. Die Autoren bild ...

Kurznachricht zu "Zum Verständnis der Rentenbesteuerung am Beispiel der Mütterrente" von Walter Vogts und StB/Dipl.-Vw. Frank Ehret, original erschienen in: Stbg 2016 Heft 4, 159 - 163.

Die Autoren bilden zunächst einen konkreten Sachverhalt. Sie zeigen auf, dass "Helga S." 1939 geboren ist. Altersrente erhielt sie ab dem 65. Lebensjahr. Bis 2004 wurde ihre Rente mit 18% Ertragsanteil besteuert. Ab 2005 beträgt der Besteuerungsanteil 50%. Deshalb hat ihr Steuerberater gegen die Einkommenssteuerbescheide 2005 und 2006 Einspruch eingelegt; die Verfahren ruhen. Ab dem VZ 2007 ist die Festsetzung der Einkommensteuer nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten im Sinne von § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) aa) EStG.

Vogts und Ehret erläutern im nächsten Abschnitt den Regelungsgehalt von § 22 EStG. Sie zeigen auf, dass hier der steuerfreie Teil der Rente definiert wird als der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente. Die Autoren machen deutlich, dass Rentenanpassungen nicht den steuerfreien Teil der Rente verändern. Da im Zeitraum 2005 bis 2013 nur (un-)regelmäßige Anpassungen erfolgten, sollte in all diesen Veranlagungsjahren stets der gleiche steuerfreie Teil der Rente berücksichtigt sein wie erstmals für 2005 ermittelt.

Abweichend hiervon muss (erst) ab 2014 der steuerfreie Teil der Rente neu ermittelt werden, da außer der Rentenanpassung die Rente durch Hinzutreten der Mütterrente ab 01.07.2014 wesentlich verändert worden ist. Die Autoren verdeutlichen im Folgenden die Schritt-für-Schritt-Prüfung der Einkommensteuerbescheide und weist auf das BMF-Schreiben vom 19.08.2013 (Tz. 233) hin. Dort ist bestimmt, dass die steuerfreie Rente in dem Verhältnis anzupassen ist, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des bisherigen steuerfreien Teils der Rente zu Grunde gelegen hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.