19.04.2016 Versicherungsgesellschaften
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung - Schultheiß untersucht das Verteilungsverfahren gem. § 109 VVG
Kurznachricht zu "Das Verteilungsverfahren nach § 109 VVG in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung" von Tilman Schultheiß, original erschienen in: VersR 2016 Heft 8, 497 - 504. Schultheiß legt ein ...

Kurznachricht zu "Das Verteilungsverfahren nach § 109 VVG in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung" von Tilman Schultheiß, original erschienen in: VersR 2016 Heft 8, 497 - 504.

Schultheiß legt einleitend dar, dass das versicherungsrechtliche Verteilungsverfahren gem. § 109 VVG in der Vermögenschadenshaftpflichtversicherung die Versicherer vor enorme Herausforderungen stellt. Das Verteilungsverfahren gilt - so der Autor - als kaum praktikabel und es wird empfohlen, dass die Beteiligten Einvernehmen über derartige Fälle erzielen sollten. Im Rahmen der Durchführung eines Verteilungsverfahrens kann die Deckungssumme ganz erheblich, u.U. bis zum Doppelten, überschritten werden. Die Deckungssumme wäre eine allenfalls vage Orientierungsvorgabe im Rahmen der internen Risikoallokation eines Haftpflichtversicherers. Wenn der Versicherer die Erschöpfung der Versicherungssumme überhaupt nicht oder zu spät einwendet, also die Dritten nach dem Prioritätsprinzip bedient, dann kann er etwaige Überzahlungen neu kondizieren. Es besteht dann das Risiko einer Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB. Schultheiß arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass die Aussagekraft der Rechtsprechung zum Verteilungsverfahren gem. § 109 VVG bzw. § 156 Abs. 3 VVG a.F. begrenzt ist (BGH, VersR 2008, 1679; BGH, VersR 1992, 791).

Sodann stellt der Autor die Grundlagen des Verteilungsverfahrens dar. Er arbeitet heraus, das ein Verteilungsverfahren nur dann durchzuführen ist, wenn überhaupt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 109 Satz 1 VVG erfüllt sind. Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen fehlen, gilt zunächst das Prioritätsprinzip. Der Autor weist im Folgenden darauf hin, dass eine Verantwortlichkeit gegenüber mehreren Dritten dann besteht, wenn mehrere Personen geschädigt worden sind und einen versicherten Anspruch behaupten oder nach den Feststellungen des Versicherers innehaben könnten. Ferner setzt sich Schultheiß mit der Voraussetzung der Überschreitung der Versicherungssumme auseinander. Er macht deutlich, dass anhand aller Umstände des Einzelfall festgestellt werden muss, ob erstens die Tatbestandsvoraussetzungen des § 109 Satz 1 VVG objektiv vorlagen und ob zweitens dem Versicherer aufgrund der von ihm eingeholten bzw. zumutbaren Informationen die Geltendmachung dieser Einwendung möglich war. Ferner geht Schultheiß auf die Besonderheiten einer Absonderungsklage ein (hierzu OLG Dresden, 18.04.2008 - 8 U 1543/07). Eine Übersicht über einzelne praktische Probleme für den Versicherer bildet den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.