26.04.2016 Grenzen der Arbeitszeitflexibilisierung
Überlassung von Zeitarbeitnehmern in Branchen mit AEntG-Mindestlöhnen - Bayreuther untersucht Arbeitszeitkonten
Kurznachricht zu "Arbeitszeitkonten bei Überlassung von Zeitarbeitnehmern in Branchen mit AEntG~Mindestlöhnen" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: BB 2016 Heft 16, 957 - 959. Bayreut ...

Kurznachricht zu "Arbeitszeitkonten bei Überlassung von Zeitarbeitnehmern in Branchen mit AEntG~Mindestlöhnen" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: BB 2016 Heft 16, 957 - 959.

Bayreuther weist einleitend darauf hin, dass gem. § 8 Abs. 3 AEntG ein Verleiher einem Arbeitnehmer, der im Entleihbetrieb mit Tätigkeiten beschäftigt wird, die in den Geltungsbereich eines nach dem AEntG erstreckten Mindestlohntarifvertrag fallen, zumindest die in diesem Tarifvertrag vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren hat. Der Autor geht im Folgenden auf § 2 Abs. 4 der 2. LohnUGAÜV ein und arbeitet heraus, dass hiernach auf Basis tariflicher Regelungen ein Arbeitszeitkonto von bis maximal 230 Plusstunden aufgebaut werden kann. Zahlreiche Entsendebrachen sehen allerdings andersartige, z.T. auch engere Arbeitszeitkontenregelungen vor. Die Zollverwaltung verfolgt - so Bayreuther - eine strenge Linie: Während der Einsatzzeit beim Entleiher soll allein die für die jeweilige Branche einschlägige Fälligkeitsregelung und mithin auch das dort vorherrschende Kontenmodell maßgeblich sein.

Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass der Wechsel zwischen dem eigenen Kontenmodell und dem Arbeitszeitregime der Zielbranche für den Verleiher alles andere als einfach ist. Er verweist dabei auf die Entscheidung des ArbG Düsseldorf vom 30.11.2015 (4 Ca 4402/15) und legt dar, dass das Gericht der Ansicht ist, dass für die Einsatzzeiten in der Entsendebranche das dort vorherrschende Kontenregime maßgeblich sein soll. Der Autor arbeitet heraus, dass das Gericht nicht am Wortlaut von § 4 Nr. 2 MiLoTV haftet, sondern nach dem Sinn und Zweck der Regelung fragt. Dieser - so Bayreuther - liegt in der Vermeidung von Kündigungen in auftragsarmen Monaten. Der Autor zeigt ferner auf, dass dem Verleiher gestattet werden muss, auch auf AEntG-Mindestlöhne sein eigenes Arbeitszeitkonto anzuwenden, sofern dieses den Vorgaben genügt, wie sie in einer Mindestlohnverordnung gem. § 3a AÜG enthalten sind. Dabei nimmt Bayreuther eine teleologische Reduktion von §§ 5 Satz 2, 8 Abs. 3 AEntG vor. Abschließend zeigt der Autor auf, dass der Wechsel zwischen dem eigenen Kontenmodell des Verleihers und dem Arbeitszeitregime der Zielbranche in der Praxis nicht durchführbar ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.